Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht gleichzeitig für Konkurrenzunternehmen tätig sein darf, ohne den Unternehmer (U) unverzüglich zu informieren. Setzt der HV die Tätigkeit für einen Konkurrenten fort, ohne den anderen U zu unterrichten, kann dieser den Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen. Die Kündigung ist auch ohne Verschulden des HV möglich, wenn ein erheblicher Umsatzrückgang auf sein Verhalten zurückzuführen ist.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) begehrt die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gegenüber dem Handelsvertreter (HV) aus § 86 HGB (Pflicht zur Interessenwahrung) und allgemeinem Treueverhältnis. Grund ist die Tätigkeit des HV für ein Konkurrenzunternehmen, ohne den U hierüber zu informieren.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der U den HVV fristlos kündigen darf, wenn:

• Der HV während des Vertrags eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt und dies nicht unverzüglich offenlegt.
• Der HV trotz nachträglicher Konkurrenzlage (z. B. durch Sortimentsüberschneidungen) die Vertretung für den Konkurrenten fortsetzt, ohne den U zu unterrichten.
• Ein erheblicher Umsatzrückgang auf das Verhalten des HV zurückzuführen ist (auch ohne Verschulden).

Eine Anfechtung des HVV wirkt nur für die Zukunft. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage muss nicht zusätzlich geltend gemacht werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Treuepflicht (§ 86 HGB): Der HV muss die Interessen des U wahrnehmen; eine Konkurrenztätigkeit ist mit dieser Pflicht unvereinbar.
• Offenlegungspflicht: Bei nachträglicher Konkurrenz muss der HV den U unverzüglich informieren – selbst in Zweifelsfällen.
• Kündigungsrecht des U: Die Fortsetzung der Konkurrenztätigkeit ohne Information berechtigt den U zur fristlosen Kündigung, besonders bei Alleinvertretung.
• Umsatzrückgang: Ein Rückgang rechtfertigt die Kündigung, wenn er auf personenbezogene Gründe des HV zurückzuführen ist (Verschulden nicht erforderlich).
• Abrechnungspflicht: Der U muss nur dann eine neue Abrechnung erstellen, wenn die bestehende nicht ordnungsgemäß ist; bloße Behauptungen der Unrichtigkeit reichen nicht.

Relevante Rechtsgrundlagen: § 86 HGB (Interessenwahrungspflicht), allgemeines Treueverhältnis im HVV.