Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf entscheidet, dass ein Tankstellenhalter (TStH) trotz rückläufiger Umsätze nicht schuldhaft gehandelt hat, sodass der Unternehmer (U) den Vertrag nicht mit ausgleichsausschließender Wirkung kündigen durfte. Der Ausgleichsanspruch (AA) des TStH wird auf Basis der letzten fünf Jahre berechnet, jedoch um 40 % gekürzt, da der TStH vertragliche Pflichten (z. B. Tragen der Uniform) nicht vollumfänglich erfüllt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Ausgleichsanspruch (AA) des Tankstellenhalters (TStH) nach § 89b HGB abwehren, indem er geltend macht, der TStH habe durch schuldhaftes Verhalten (z. B. unzureichende Anwesenheit, Nicht-Tragen der Uniform) die rückläufigen Umsätze verursacht. Der U berief sich darauf, dass dies eine Kündigung mit ausgleichsausschließender Wirkung (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB) rechtfertige.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Kündigung mit ausgleichsausschließender Wirkung ist unwirksam, da die rückläufigen Umsätze allein nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des TStH zurückzuführen sind.
• Der AA des TStH wird an Hand der durchschnittlichen Provisionen der letzten fünf Jahre berechnet.
• Wegen vertragswidrigen Verhaltens (z. B. Nicht-Tragen der Uniform, Nicht-Teilnahme an verkaufsfördernden Aktionen) wird der AA um 40 % gekürzt (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Kein schuldhaftes Verhalten: Einzelne Vorwürfe (Öffnungszeiten, Anwesenheit, Uniform etc.) rechtfertigen nicht den Schluss, dass der TStH die Umsatzrückgänge verschuldet hat. Der Erfolg des Nachfolgers allein beweist keine Pflichtverletzung.
• Berechnung des AA: Maßgeblich sind die historischen Provisionen.
• Billigkeitsabschlag: Da der TStH vertragliche Pflichten verletzt hat, ist eine Kürzung des AA um 40 % angemessen.