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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter (§ 90a HGB) nur wirksam ist, wenn die Vereinbarung von beiden Parteien (Handelsvertreter und Unternehmer) unterzeichnet wird – wobei der Unternehmer durch einen bevollmächtigten Vertreter zeichnen kann. Zudem ist das Fehlen einer Karenzentschädigungsregelung unschädlich. Die konkrete Vereinbarung, wonach der Handelsvertreter bei schuldhafter Vertragsverletzung für 6 Monate keine Konkurrenzprodukte verkaufen darf, ist wirksam, da sie nur bei Kündigung aus wichtigem Grund greift und damit zulässig auf einen Sonderfall beschränkt ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, das den HV für 6 Monate am Verkauf von Konkurrenzprodukten hindern soll – allerdings nur im Fall einer schuldhaften Vertragsverletzung durch den HV. Der HV bestreitet die Wirksamkeit dieser Abrede, insbesondere wegen Formmängeln und fehlender Karenzentschädigung.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Formelle Wirksamkeit: Die Vereinbarung muss von beiden Seiten unterzeichnet sein (§ 90a Abs. 1 Satz 1 HGB). Die Unterschrift des U kann durch einen bevollmächtigten Vertreter (auch ohne Prokura) ersetzt werden.
- Karenzentschädigung: Das Fehlen einer Regelung zur Entschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB) berührt die Wirksamkeit des Verbots nicht.
- Inhaltliche Zulässigkeit: Die Beschränkung des Verbots auf Fälle der Kündigung aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des HV ist wirksam. Schutzvorschriften zugunsten des HV dürfen in diesem Rahmen eingeschränkt werden.
c) Begründung des Gerichts:
- Form: § 90a HGB verlangt die Schriftform mit Unterschriften beider Parteien. Eine Vertretung des U ist möglich, da das Gesetz keine persönliche Unterschrift vorschreibt.
- Karenzentschädigung: Die Norm sieht diese zwar vor, macht die Wirksamkeit des Verbots aber nicht von ihrer Vereinbarung abhängig.
- Auslegung der Klausel: Nach §§ 133, 157 BGB ist die Abrede so zu verstehen, dass sie nur bei einer Kündigung des U aus wichtigem Grund (wegen schuldhaften Verhaltens des HV) greift. Eine solche bedingte Beschränkung ist zulässig, da sie den HV nicht unangemessen benachteiligt.