Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein freier (nicht bankgebundener) Anlageberater seinen Kunden nicht ungefragt über erwartete Provisionen aufklären muss, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offene Kosten (wie Agio oder Eigenkapitalbeschaffungskosten) ausgewiesen sind, aus denen die Vertriebsprovisionen bestritten werden. Dies gilt nicht für Banken, die aufgrund ihrer dauerhaften Geschäftsbeziehung und versteckten Rückvergütungen strengere Aufklärungspflichten haben. Zudem kann der Schuldner im Prozess auf die Verjährungseinrede verzichten, selbst in der Revisionsinstanz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Verlangt von einem freien Anlageberater Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen, die der Berater von der Anlagegesellschaft für die Empfehlung eines Fonds erhielt.
• Beklagter (Anlageberater): Wendet ein, dass keine Aufklärungspflicht bestehe, da der Kunde keine direkte Provision an ihn zahle und die Kosten (Agio etc.) offen ausgewiesen seien.
• Rechtliche Grundlage: Vertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Anlageberatung; Abgrenzung zu Banken (§ 31d WpHG war hier nicht anwendbar).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH bestätigt:

1. Keine ungefragte Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen, wenn:
   • Der Kunde keine direkte Provision an den Berater zahlt.
   • Offene Kosten (z. B. Agio oder Eigenkapitalbeschaffungskosten) ausgewiesen sind, aus denen die Vertriebsprovisionen stammen.
2. Unterschied zu Banken:
   • Banken müssen über verdeckte Rückvergütungen aufklären, da der Kunde hier nicht damit rechnet, dass die Bank zusätzliche Provisionen vom Fondsanbieter erhält.
   • Bei freien Beratern ist dem Kunden offensichtlich, dass diese von der Anlagegesellschaft provisioniert werden, da er selbst keine Gebühren zahlt.
3. Verzicht auf Verjährungseinrede:
   • Der Schuldner kann im Prozess (auch in der Revision) auf die Verjährungseinrede verzichten. Ein solcher Verzicht ist wirksam und entzieht der berufungsgerichtlichen Verjährungsprüfung die Grundlage.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Besonderheiten:
   • Bankkunden gehen von einer dauerhaften Geschäftsbeziehung aus, in der die Bank Gebühren (Depotführung etc.) erhält. Verdeckte Rückvergütungen sind für sie nicht erkennbar, daher besteht eine Aufklärungspflicht.
   • Freie Anlageberater haben keine dauerhafte Beziehung zum Kunden. Da der Kunde keine Provision zahlt, ist für ihn offensichtlich, dass der Berater von der Anlagegesellschaft vergütet wird – insbesondere, wenn Agio oder Kosten offen ausgewiesen sind.
2. Interessenkonflikt:
   • Bei freien Beratern liegt das Provisionsinteresse offen zutage. Der Kunde kann daher selbst nachfragen, falls er die Höhe der Provision wissen möchte. Eine unaufgeforderte Aufklärung über jede einzelne Provision ist nicht erforderlich.
3. Verjährung:
   • Ein Verzicht auf die Verjährungseinrede ist auch in der Revisionsinstanz möglich, wenn er eindeutig erklärt wird. Unstreitige neue Tatsachen können in der Revision berücksichtigt werden (§ 559 ZPO).

Kernaussage: Freie Anlageberater müssen nicht automatisch über Provisionen aufklären, wenn der Kunde keine direkten Gebühren zahlt und die Kosten transparent sind. Banken unterliegen strengeren Regeln. Zudem kann auf die Verjährungseinrede verzichtet werden.