Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass für die Berechnung der Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG (1.000 €/Monat) bei einem Handelsvertreter (HV) die tatsächlichen vertraglichen Ansprüche (Provisionen, Aufwendungsersatz) maßgeblich sind – unabhängig davon, ob Zahlungen flossen, der HV freigestellt war oder Aufrechnungen stattfanden. Aufwendungen oder Gegenansprüche mindern die Grenze nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet um die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Fraglich ist, ob seine Einkünfte die Verdienstgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG (1.000 €/Monat) überschreiten, was den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnen würde.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm bestätigt:

• Maßgeblich für die Grenze sind die entstandenen Ansprüche (z. B. Provisionen), nicht tatsächlich gezahlte Beträge.
• Freistellung, Nichtarbeit oder Aufrechnungen ändern nichts an der Berechnung.
• Aufwendungen oder Gegenansprüche werden nicht abgezogen.

c) Begründung des Gerichts:

• Wortlaut und Sinn des § 5 Abs. 3 ArbGG: Die Vergütung gilt als "bezogen", wenn die Ansprüche entstanden sind – selbst bei Aufrechnung (Erfüllungssurrogat, BGH-Rechtsprechung).
• Anschluss an höhere Gerichte: Das LAG folgt der Linie von BAG (2005) und BGH (2008), die ebenfalls auf die Ansprüche (nicht Zahlungen) abstellen.
• Gegenstandswert: Im Rechtswegbeschwerdeverfahren betragen 3/10 des Hauptsachewerts.

Kernaussage: Die Verdienstgrenze bemisst sich nach Bruttoansprüchen des HV – unabhängig von tatsächlichen Zahlungen oder Gegenforderungen.