Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Chemiker, der als Betriebsleiter und später als Laborleiter bei seinem Arbeitgeber tätig war, während der Karenzzeit nicht als einziger akademisch ausgebildeter Chemiker in ein Konkurrenzunternehmen mit etwa 400 Beschäftigten und zusammenhängenden Produktionsanlagen eintreten darf – selbst wenn das vertragliche Wettbewerbsverbot nur bestimmte Produktionsgebiete untersagt. Das Gericht begründet dies mit dem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers, da der Arbeitnehmer in dieser Position seine geschützten Kenntnisse dem Konkurrenten zugänglich machen könnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der frühere Arbeitgeber (Kläger) will von seinem ehemaligen Arbeitnehmer (Beklagter, ein Chemiker) die Einhaltung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots.
• Was: Der Arbeitgeber verlangt, dass der Chemiker während der Karenzzeit nicht in einem Konkurrenzunternehmen tätig wird.
• Woraus: Aus einem vertraglich vereinbarten tätigkeitsbezogenen Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten in Konkurrenzunternehmen auf bestimmten Produktionsgebieten (z. B. Schichtpressstoffe, Hartpapier) untersagt. Der Arbeitnehmer erhält dafür eine Karenzentschädigung von 50 % seines letzten Gehalts.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass der Chemiker nicht als einziger akademisch gebildeter Chemiker in das Konkurrenzunternehmen eintreten darf, selbst wenn das Wettbewerbsverbot nur bestimmte Produktionszweige betrifft. Die Tätigkeit im Konkurrenzunternehmen wäre unzulässig, weil:

• Der Arbeitnehmer in seiner neuen Position (als einziger Chemiker) Zugang zu der gesamten Produktion hätte und seine bei dem früheren Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse (z. B. Produktionsgeheimnisse, Kundenbeziehungen) dem Konkurrenten zugutekommen lassen könnte.
• Das Konkurrenzunternehmen nicht organisatorisch aufgegliedert ist, sodass eine klare Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht möglich ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung des Wettbewerbsverbots:

   • Das Gericht unterscheidet zwischen unternehmensbezogenen (Verbot jeder Tätigkeit im Konkurrenzunternehmen) und tätigkeitsbezogenen Verboten (Verbot nur für bestimmte Produktionszweige). Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein tätigkeitsbezogenes Verbot, da nur bestimmte Erzeugnisse genannt sind.
   • Allerdings kommt es nicht allein auf den Wortlaut an, sondern auf die tatsächlichen Umstände (z. B. Position des Arbeitnehmers, Struktur des Konkurrenzunternehmens).

2. Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers (§ 74a HGB):

   • Ein Wettbewerbsverbot ist nur zulässig, soweit es das berechtigte geschäftliche Interesse des Arbeitgebers schützt. Hier besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer als einziger Chemiker im Konkurrenzunternehmen seine Kenntnisse aus der früheren Tätigkeit (z. B. Herstellungsverfahren, Produktentwicklung) einbringen könnte.
   • Selbst wenn der Arbeitnehmer formal nicht in den verbotenen Produktionszweigen tätig ist, kann er indirekt (z. B. durch Beratung oder Weiterentwicklung) die Konkurrenz stärken.

3. Keine unbillige Fortkommensbeschwer:

   • Das Verbot ist nicht unverbindlich, weil der Arbeitnehmer alternative Tätigkeiten (z. B. in den USA oder anderen Produktionszweigen) ausüben könnte.
   • Die zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre und die Karenzentschädigung halten sich in zulässigen Grenzen.

4. Räumliche Ausdehnung (EWG):

   • Das Gericht lässt offen, ob die räumliche Ausdehnung auf die EWG-Länder gerechtfertigt ist, da dies nicht entscheidungserheblich war.

Kernaussage: Ein tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot kann im Einzelfall wie ein unternehmensbezogenes Verbot wirken, wenn der Arbeitnehmer in einer Position tätig wird, in der er trotz formaler Trennung der Produktionszweige seine geschützten Kenntnisse dem Konkurrenten zugänglich machen kann. Dies gilt insbesondere, wenn er als einziger Fachmann in einem nicht aufgegliederten Betrieb arbeitet.