Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entscheidet, dass eine Änderungskündigung zur Senkung der Personalkosten sozial gerechtfertigt sein kann, wenn betriebliche Interessen von einigem Gewicht diese Maßnahme erforderlich machen – nicht erst bei drohender Stilllegung oder Belegschaftsreduzierung. Der Arbeitgeber muss die wirtschaftlichen Gründe jedoch konkret und nachvollziehbar darlegen, insbesondere zur Situation des eigenen Unternehmens und zur Bedeutung der Kostensenkung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) möchte durch Änderungskündigungen (z. B. Lohnreduzierung oder Versetzung) seine Personalkosten senken. Die betroffenen Arbeitnehmer wehren sich gegen diese Kündigungen und berufen sich auf den Kündigungsschutz nach § 2 KSchG, der soziale Rechtfertigung verlangt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Baden-Württemberg bestätigt, dass Änderungskündigungen zur Kostensenkung sozial gerechtfertigt sein können, wenn:

• Betriebliche Interessen von einigem Gewicht vorliegen (z. B. wirtschaftliche Notwendigkeit),
• die Maßnahme im Rahmen eines umfassenden Kostensenkungskonzepts steht. Allerdings scheitert der Arbeitgeber hier, weil er die wirtschaftlichen Gründe nicht ausreichend konkret dargelegt hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Erweiterte Rechtfertigung: Eine Änderungskündigung ist nicht erst bei Existenzbedrohung (Stilllegung/Belegschaftsabbau) zulässig, sondern bereits bei erheblichen wirtschaftlichen Interessen (Anschluss an LAG Köln und Literaturmeinungen).
• Darlegungslast des Arbeitgebers:
• bloße Bezugnahme auf die schlechte Konzernlage reicht nicht aus.
• Erforderlich ist ein substantiierter Vortrag zu:
  • der wirtschaftlichen Lage des eigenen Unternehmens/Betriebs,
  • der voraussehbaren Entwicklung,
  • der konkreten Bedeutung der Kostensenkung (auch im Verhältnis zu anderen Maßnahmen).

Relevante Rechtsgrundlage: § 2 KSchG (Soziale Rechtfertigung von Kündigungen).