Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) bei längerer Abwesenheit nach einem von ihm verursachten Unfall für den Zugang von Erklärungen des Versicherers sorgen muss. Unterlässt er dies, gelten ablehnende Schreiben des Versicherers als zugegangen, wenn dieser seine Mitteilungspflichten erfüllt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherer will, dass seine ablehnenden Einschreibebriefe (z. B. zur Leistungsablehnung) dem VN als zugegangen gelten. Der VN war länger abwesend und hatte keine Vorsorge für den Empfang von Post getroffen. Der Streit entsteht aus der Frage, ob der VN die Briefe als zugegangen gegen sich gelten lassen muss, obwohl er sie tatsächlich nicht erhalten hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH entscheidet, dass der VN sich so behandeln lassen muss, als seien die Briefe zugegangen, wenn:

• er nach einem von ihm verschuldeten Unfall mit Post des Versicherers rechnen musste,
• er keine Vorsorge für den Empfang während seiner Abwesenheit traf,
• der Versicherer alles Notwendige für die Zustellung getan hat (z. B. Einschreiben mit Benachrichtigungszettel).

c) Begründung des Gerichts:

• § 10 VVG (Zugang von Willenserklärungen) gilt nicht für vorübergehende Abwesenheit.
• Ein hinterlegter Benachrichtigungszettel ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefs selbst.
• Grundsätzlich muss ein VN nicht immer für Erklärungen erreichbar sein. Aber: Bei besonderen Umständen (hier: kurz zuvor verschuldeter Unfall + angegebene Adresse in der Schadenanzeige) muss er während längerer Abwesenheit für Post des Versicherers sorgen.
• Der Versicherer hat seine Pflichten erfüllt, indem er Einschreiben verschickte. Da der VN die Annahme vereitelt hat, wird der Zugang fiktiv angenommen.

Rechtsfolgen: Der VN kann sich nicht auf Nichtzugang berufen – die Ablehnung des Versicherungsschutzes gilt als wirksam zugegangen.