Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass betriebliche Sozialleistungen, die auf Einheitsregelungen oder Gesamtzusagen des Arbeitgebers beruhen, durch spätere Betriebsvereinbarungen nur eingeschränkt gekürzt werden dürfen. Eine Verschlechterung ist nur zulässig, wenn sie insgesamt nicht ungünstiger ist oder wenn der Arbeitgeber ein Widerrufsrecht hat oder die Geschäftsgrundlage entfällt. Besitzstände der Arbeitnehmer sind dabei besonders geschützt – insbesondere bereits erdiente Anwartschaften. Für nicht erdiente Teile ist eine Abwägung zwischen Änderungsgründen und Bestandsschutz nötig, wobei rentennahe Jahrgänge besonders zu schützen sind.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Arbeitgeber (AG) will Sozialleistungen (z. B. betriebliche Altersversorgung) für Arbeitnehmer (AN) ändern/kürzen.
• Was: Kürzung oder Neuregelung von Ansprüchen aus betrieblichen Sozialleistungen.
• Woraus: Vertragliche Ansprüche der AN, die auf Einheitsregelungen, Gesamtzusagen oder Betriebsvereinbarungen beruhen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Betriebsvereinbarungen können bestehende Sozialleistungen nur dann verschlechtern, wenn:

1. Die Neuregelung insgesamt nicht ungünstiger ist (kollektive Betrachtung).
2. Oder der AG ein Widerrufsrecht hat oder die Geschäftsgrundlage entfallen ist.

• Besitzstandsschutz:
• Fällige Ansprüche (z. B. bereits laufende Betriebsrenten) sind voll geschützt.
• Erdiente Teilanwartschaften (bei aktiven AN) können nur in Ausnahmefällen gekürzt werden.
• Nicht erdiente Teile sind weniger geschützt, aber eine Abwägung zwischen Änderungsgründen und Arbeitnehmerinteressen ist nötig.
• Rentennahe Jahrgänge müssen meist von Verschlechterungen ausgenommen werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Verhältnismäßigkeitsprinzip: Eingriffe in Besitzstände müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
• Unterschied zwischen erdienten und nicht erdienten Ansprüchen:
• Erdiente Teile basieren auf bereits erbrachter Betriebstreue und sind stark geschützt.
• Nicht erdiente Teile hängen von zukünftiger Betriebstreue ab, aber AN dürfen auf deren Erhalt vertrauen.
• Kollektive Günstigkeit: Eine Verschlechterung ist nur zulässig, wenn sie im Gesamtkontext nicht zu einer Benachteiligung führt.
• Analogie zu Versorgungsansprüchen: Die Grundsätze gelten auch für andere Sozialleistungen (offengelassen für den Einzelfall).

Rechtsgrundlagen:

• § 87 Abs. 1 BetrVG (erzwingbare Mitbestimmung)
• § 88 BetrVG (freiwillige Betriebsvereinbarungen)
• Grundsätze des kollektiven Günstigkeitsprinzips und Besitzstandsschutzes.