Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) vom Versicherungsunternehmen (VU) nach Vertragsende keine Auskunft über die weitere Entwicklung seiner vermittelten Verträge zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB verlangen kann, wenn er die notwendigen Informationen selbst darlegen kann. Die Klage auf Auskunft und unbezifferten AA ist abzuweisen, wenn der VV seine Darlegungslast nicht erfüllt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter (VV) begehrt von seinem ehemaligen Versicherungsunternehmen (VU) Auskunft über die weitere Entwicklung der von ihm vermittelten Versicherungsverträge. Ziel ist die Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB, der ihm nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV) zustehen könnte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH weist die Klage ab und stellt klar:

• Ein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht nicht, da der VV die für den AA notwendigen Informationen (z. B. Provisionsverluste, Unternehmervorteile) selbst darlegen kann.
• Hilfsansprüche nach § 87c HGB (z. B. Buchauszug) entfallen, wenn der Provisionsanspruch verjährt oder nicht mehr durchsetzbar ist.
• Eine Stufenklage (Auskunft + unbezifferter AA) scheitert, wenn der VV trotz Hinweises des Gerichts keine ausreichenden Darlegungen zum AA vorbringt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Auskunftspflicht des VU:

   • Der VV kann die Prognose für den AA (künftige Provisionsverluste/Unternehmervorteile) auf Basis eigener Unterlagen erstellen, z. B. durch:
   • Darstellung der bisherigen Provisionsentwicklung (§ 89b Abs. 1 HGB).
   • Nutzung von Durchschnittswerten, Statistiken (typisch im Versicherungsgeschäft) oder Erfahrungswerten aus seiner Tätigkeit.
   • Schlüsse aus Verlängerungen/Summenerhöhungen während seiner Vertretertätigkeit (analog für die Zeit nach Vertragsende).
   • Eine Auskunft des VU ist nicht notwendig, da der VV nicht "entschuldbar im Ungewissen" ist (§ 242 BGB).

2. Darlegungslast beim VV:

   • Der VV muss konkret darlegen, wie sich seine Provisionseinkünfte entwickelt haben und warum nach Vertragsende weitere Vorteile für das VU (z. B. durch Nachfolgeverträge) entstanden sind.
   • Beispiel: Hat der VV während seiner Tätigkeit häufig Vertragsverlängerungen vermittelt, kann daraus auf eine ähnliche Entwicklung nach seinem Ausscheiden geschlossen werden.

3. Folgen für die Stufenklage:

   • Fehlt der Auskunftsanspruch und legt der VV den AA nicht substantiiert dar, ist die gesamte Klage abzuweisen – selbst wenn der AA im Prinzip bestehen könnte.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 87c HGB (Auskunftsansprüche)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 254 ZPO (Darlegungslast)