Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass die ordentliche Kündigung eines langjährigen Bezirksstellenleiters einer staatlichen Lotterieverwaltung wirksam ist, selbst wenn die Kündigungsgründe nur Motive darstellen und andere vergleichbare Mitarbeiter nicht gekündigt wurden. Die im Formularvertrag vereinbarte 3-monatige Kündigungsfrist zum 31.07. eines Jahres wurde als unangemessen kurz bewertet und durch eine angemessene Frist ersetzt, die sich an den Investitionen des Handelsvertreters (hier: 1 Mio. DM) und der Amortisation orientiert. Das Gericht bestätigte, dass § 26 Abs. 2 GWB eine ordentliche Kündigung nicht hindert, aber Übergangsfristen rechtfertigen kann, um Investitionen zu schützen.

a) Wer will was von wem woraus? Der Bezirksstellenleiter (Kläger), der als Handelsvertreter (HV) für eine staatliche Lotterieverwaltung (Beklagte) tätig war, begehrt die Feststellung, dass sein 13-jähriger Handelsvertretervertrag (HVV) durch die ordentliche Kündigung der Lotterieverwaltung nicht beendet wurde.

• Rechtsgrundlage: Er stützt sich auf die Unwirksamkeit der Kündigungsfrist (aus den allgemeinen Geschäftsanweisungen als Formularvertrag) sowie auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (da anderen Bezirksstellenleitern mit möglicherweise schwerwiegenderem Fehlverhalten nicht gekündigt wurde) und das Diskriminierungsverbot (§ 26 Abs. 2 GWB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit der Kündigung:

   • Die ordentliche Kündigung der Lotterieverwaltung ist wirksam, selbst wenn die genannten Gründe nur Motive sind und keine rechtliche Relevanz für die Wirksamkeit haben.
   • Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor, nur weil anderen nicht gekündigt wurde.

2. Kündigungsfrist:

   • Die vertragliche Frist von 3 Monaten zum 31.07. ist unangemessen kurz (§ 9 AGBG, heute § 307 BGB) und damit unwirksam.
   • Stattdessen ist eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich an den noch nicht amortisierten Investitionen des Klägers (hier: 1 Mio. DM) orientiert.
   • Bei einer 13-jährigen Vertragsdauer und Jahresprovisionen von 380.000 DM in den letzten 5 Jahren ist davon auszugehen, dass die Investitionen bereits amortisiert sind.

3. Kein Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch § 26 Abs. 2 GWB:

   • Das Diskriminierungsverbot hindert die ordentliche Kündigung nicht, kann aber Übergangsfristen rechtfertigen, um dem Gekündigten die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kündigungsmotive vs. Wirksamkeit:

   • Bei einer ordentlichen Kündigung sind die genannten Gründe nur Motive, die die Wirksamkeit nicht berühren (anders bei außerordentlicher Kündigung).

2. Gleichbehandlungsgrundsatz:

   • Der Grundsatz gilt nicht absolut; eine unterschiedliche Behandlung ist zulässig, wenn sie sachlich begründet ist (hier: individuelle Fehler des Klägers).

3. Angemessenheit der Kündigungsfrist:

   • Bei Formularverträgen sind zu kurze Fristen unwirksam (§ 9 AGBG).
   • Die Lücke wird durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) geschlossen.
   • Maßgeblich sind:
   • Investitionen des HV (z. B. Büroräume, Fuhrpark) und deren Amortisation.
   • Provisionseinnahmen (hier: hohe Einnahmen sprechen für Amortisation).
   • Ausgleichszahlung nach § 89b HGB (falls gezahlt, kann dies die Frist verkürzen).

4. § 26 Abs. 2 GWB:

   • Das Wettbewerbsrecht schützt nicht vor ordentlichen Kündigungen, da sonst das ordentliche Kündigungsrecht für Langzeitverträge ausgeschlossen würde.
   • Allerdings können Übergangsfristen geboten sein, um Investitionen zu schützen (hier: Möglichkeit, einen Teil der 1 Mio. DM wieder zu erwirtschaften).

Zusammenfassung in einem Satz: Das OLG München bestätigte die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen Handelsvertreters, ersetzte die zu kurze Kündigungsfrist durch eine angemessene Frist und entschied, dass § 26 Abs. 2 GWB die Kündigung nicht hindert, aber Übergangsfristen für Investitionen rechtfertigen kann.