Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) nicht automatisch entfällt, wenn der Unternehmer (U) den HVV wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit kündigt – sofern der U diese Tätigkeit kannte oder sie stillschweigend billigte. Die Kündigung führt nur dann zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, wenn die Konkurrenztätigkeit erheblich und unerlaubt war. Im konkreten Fall wird der Ausgleichsanspruch trotz nachvertraglicher Konkurrenz des HV teilweise anerkannt, da die Umsatzrückgänge nicht ausschließlich auf dessen Tätigkeit zurückzuführen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Göttingen, 28.12.1979 - 7 O 18/79):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB gegen den Unternehmer (U) geltend macht.
• Beklagter: Unternehmer (U), der den HVV wegen angeblicher unerlaubter Konkurrenztätigkeit des HV gekündigt hat und den AA mit der Begründung ablehnt, die Kündigung schließe den Anspruch nach § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB aus.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein automatischer Ausschluss des AA bei Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit:

   • Der AA entfällt nur, wenn die Konkurrenztätigkeit unerlaubt (d. h. nicht stillschweigend gebilligt) und erheblich war.
   • Die Kenntnis des U (oder seines Geschäftsführers) von der Konkurrenztätigkeit verhindert den Ausschluss des AA.

2. Kein vollständiger Ausschluss im konkreten Fall:

   • Der HV hatte zwar in kleinerem Umfang Konkurrenzware vertreten, aber die Umsätze mit Neukunden stiegen in den letzten fünf Jahren – die Konkurrenztätigkeit war daher nicht erheblich.
   • Nach Vertragsende hatte der HV zwar Kunden abgeworben, aber nicht den größten Teil des Stammkundenstamms (Umsätze mit Altkunden betrugen noch über 50 %, mit Neukunden fast 33 %).
   • Eine rückläufige Umsatzentwicklung bei Neukunden (Rückgang auf 1/3 im Folgejahr) rechtfertigt keinen vollständigen Ausschluss, da der Rückgang nicht ausschließlich auf die nachvertragliche Konkurrenz zurückzuführen ist.

3. Zuerkennung eines Teilausgleichs:

   • Angesichts des Alters des HV (60 Jahre) und der nicht ausschließlichen Ursächlichkeit der Konkurrenztätigkeit für die Umsatzrückgänge wird ein Ausgleich in Höhe des Zweifachen der Provision aus dem verbleibenden Neukundenumsatz des ersten Folgejahres für angemessen erachtet.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Unerlaubte Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund:

   • Eine Kündigung mit ausgleichsausschließender Wirkung setzt voraus, dass die Konkurrenztätigkeit nicht gebilligt wurde und erheblich ist.
   • Stillschweigende Billigung liegt vor, wenn der U die Tätigkeit kennt (hier: Kenntnis des Geschäftsführers genügt) und nicht widerspricht.

2. Keine erhebliche Beeinträchtigung der U-Interessen:

   • Die geringe Menge an Konkurrenzware und die steigenden Umsätze mit Neukunden sprechen gegen eine erhebliche Schädigung.
   • Der Umsatzrückgang nach Vertragsende ist nicht allein auf den HV zurückzuführen (z. B. könnten andere Faktoren wie Marktveränderungen eine Rolle spielen).

3. Kein vollständiger Kundenabzug:

   • Der HV hat nicht den größten Teil des Kundenstamms abgeworben (Umsatzanteile belegen dies).
   • Selbst wenn der U besonderen Einsatz leisten musste, um Umsätze zu halten, ist dies rechtlich irrelevant für den AA.

4. Bemessung des Ausgleichs:

   • Der AA setzt nicht voraus, dass die vom HV geschaffenen Umsatzchancen automatisch zu weiteren Umsätzen führen.
   • Bei teilweisem Umsatzrückgang ist ein angemessener Ausgleich zu gewähren – hier: zweifache Provision aus dem verbleibenden Neukundenumsatz.