Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) sich nicht auf Rechtsirrtum berufen kann, wenn er gegen eine Konkurrenzklausel verstößt. Eine Vertragsstrafe ist auch bei fahrlässigem Verstoß verwirkt. Zudem ist eine fristlose Kündigung durch den HV aufgrund eines Rundschreibens des Unternehmers (U) über Provisionsanpassungen unberechtigt, wenn der U damit nur Verhandlungen anbietet.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Unternehmer (U) verlangt vom Handelsvertreter (HV) die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstosses gegen die Konkurrenzklausel.
- Beklagter: HV beruft sich auf Rechtsirrtum und bestreitet die Wirksamkeit der Kündigung sowie die Verwirkung der Vertragsstrafe.
- Rechtsgrundlage: Handelsvertretervertrag (HVV) mit Konkurrenzklausel und Vertragsstrafenvereinbarung (§§ 89a, 89b HGB, § 348 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der HV kann sich nicht auf Rechtsirrtum berufen, wenn er gegen die Konkurrenzklausel verstößt.
- Eine Vertragsstrafe ist auch bei fahrlässigem Verstoß verwirkt.
- Das Rundschreiben des U über Provisionsanpassungen stellt kein Kündigungsangebot dar, sondern ein Verhandlungsangebot.
- Die fristlose Kündigung des HV aufgrund des Rundschreibens ist unberechtigt.
- Der U darf den HVV fristlos kündigen, wenn der HV nach unwirksamer Kündigung für einen Wettbewerber tätig wird.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtsirrtum: Der HV muss damit rechnen, dass Gerichte seine Rechtsauffassung nicht teilen, insbesondere bei klaren Vertragsverstößen.
- Vertragsstrafe: Die vereinbarte Strafe ist verschuldensunabhängig verwirkt, sofern keine abweichende Auslegung nach Treu und Glauben möglich ist.
- Rundschreiben: Die Auslegung des Schreibens als Verhandlungsangebot ist rechtlich vertretbar und bindet das Revisionsgericht.
- Kündigung: Der HV hätte den U auffordern müssen, seine Verpflichtungen zu erfüllen, bevor er fristlos kündigt.
- Kaufmannseigenschaft des HV: Als Kaufmann kann der HV die Herabsetzung der Vertragsstrafe nach § 343 BGB nicht verlangen (§ 348 HGB).