Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) nur unter sehr engen Voraussetzungen schadensersatzpflichtig ist, wenn er mangelhafte Ware an die vom HV geworbenen Kunden liefert. Ein Schadensersatzanspruch des HV scheidet regelmäßig aus, es sei denn, der U handelt willkürlich oder verletzt eine Benachrichtigungspflicht über Qualitätsmängel. In letzterem Fall beschränkt sich der Schadensersatz auf das negative Interesse (z. B. nutzlose Aufwendungen), nicht auf entgangene Provisionen – es sei denn, der HV hätte bei rechtzeitiger Information andere Geschäfte tätigen können.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U), der seine Möbel über den HV vertreibt, Schadensersatz wegen mangelhafter Lieferungen an die vom HV geworbenen Kunden. Der HV berief sich darauf, dass die Kunden aufgrund der Mängel weitere Geschäfte mit ihm ablehnten, was seine wirtschaftliche Existenz gefährdete. Rechtsgrundlage sollten handelsvertretervertragliche Nebenpflichten des U sein, insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Belieferung und zur Information über Qualitätsprobleme.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH lehnt den Schadensersatzanspruch des HV ab, da die Voraussetzungen nicht vorlagen:

1. Kein Anspruch bei bloßer Schlechterfüllung: Allein die Lieferung mangelhafter Ware begründet keine Schadensersatzpflicht des U gegenüber dem HV – selbst wenn die Mängel häufig oder schwerwiegend sind.
2. Ausnahme: Willkürliches Handeln: Ein Schadensersatzanspruch bestünde nur, wenn der U willkürlich und ohne vertretbaren Grund gegen die Interessen des HV verstößt (z. B. vorsätzliche Sabotage). Dies war hier nicht festgestellt.
3. Benachrichtigungspflicht: Der U muss den HV warnen, wenn er erkennt, dass er nur mit erheblichen Qualitätsmängeln liefern kann. Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatz auslösen – aber nur im Rahmen des negativen Interesses (z. B. Ersatz nutzloser Vertriebskosten).
4. Kein Ersatz entgangener Provisionen: Der HV kann keine entgangenen Provisionen geltend machen, es sei denn, er hätte bei rechtzeitiger Warnung für einen anderen Hersteller tätig werden und dadurch Einnahmen erzielen können.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine allgemeine Schutzpflicht: Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (u. a. BGHZ 26, 161), dass der U keine Pflicht hat, den HV durch mangelfreie Lieferungen vor Reputationsschäden zu bewahren. Der HV trägt als selbstständiger Kaufmann das Risiko der Kundenakzeptanz.
• Willkür als enge Ausnahme: Selbst bei anhaltend mangelhafter Qualität liegt keine Willkür vor, solange der U keine gezielte Schädigungsabsicht hat. Maßgeblich sind die konkreten Umstände der Schlechtleistung.
• Benachrichtigungspflicht als einzige anspruchsbegründende Pflicht: Die Warnpflicht des U dient der Dispositionsfreiheit des HV. Bei deren Verletzung ist der HV jedoch nur so zu stellen, als hätte er rechtzeitig von den Mängeln erfahren (negatives Interesse). Ein Ersatz des positiven Interesses (z. B. fiktive Provisionen aus mangelfreien Lieferungen) scheidet aus, da der HV nicht besser stehen darf, als er bei pflichtgemäßem Verhalten des U stünde.
• Beweislast: Der HV muss konkret darlegen, dass er bei rechtzeitiger Information alternative Geschäfte hätte abschließen können, um entgangene Provisionen geltend zu machen.