Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) kann seinen Agenturvertrag mit einem Versicherungsunternehmen (VU) aus wichtigem Grund kündigen, wenn das VU sein bisheriges Tarifwerk schließt und stattdessen die Vermittlung von Tarifen eines anderen, konzernverbundenen VU anbietet. Das Gericht sieht dies als unzumutbare Veränderung des Vertragsgegenstands und -partners an.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) begehrt die Kündigung seines Agenturvertrages mit dem Versicherungsunternehmen (VU) aus wichtigem Grund. Anlass ist die Mitteilung des VU, dass es sein bisheriges Tarifwerk endgültig schließt und dem VV stattdessen anbietet, Tarife eines anderen, im Gleichordnungskonzern verbundenen VU zu vermitteln.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der VV berechtigt ist, den Agenturvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die einseitige Umstellung auf die Vermittlung von Tarifen eines anderen VU stellt eine unzumutbare Änderung des Vertrags dar.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass der VV nicht verpflichtet ist, sich mit der Vermittlung von Tarifen eines anderen VU einverstanden zu erklären, insbesondere dann, wenn dadurch nicht nur der Leistungsgegenstand (die Tarife), sondern auch der Vertragspartner selbst verändert wird. Dies ist stets anzunehmen, wenn das VU selbst eine Ergänzungsvereinbarung über den Eintritt eines anderen VU in den bestehenden Agenturvertrag für notwendig hält. Eine solche Änderung ist für den VV unzumutbar und berechtigt ihn zur außerordentlichen Kündigung.