zu der Entscheidung vgl. Knütel, ZHR 146 (1982), S. 74, 76
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass ein Handelsmakler (HM) auch dann Anspruch auf Provision hat, wenn die Ausführung des Geschäfts aufgrund schuldhaften Verhaltens des Geschäftsherrn unterbleibt. Eine vertragliche Vereinbarung, wonach die Provision erst bei Vertragsdurchführung fällig wird, berechtigt den Geschäftsherrn nicht, den Vertrag ohne Konsequenzen aufzuheben.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsmakler (HM) verlangt von seinem Geschäftsherrn die Zahlung der vereinbarten Provision (Courtage) aus einem vermittelten Geschäft. Der Geschäftsherr weigert sich, da der Vertrag nicht zur Ausführung kam – und beruf sich dabei auf eine vertragliche Abrede, wonach die Provision erst bei Durchführung des Geschäfts fällig sein soll.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg spricht dem Handelsmakler den Provisionsanspruch zu, auch wenn das Geschäft wegen schuldhaften Verhaltens des Geschäftsherrn nicht ausgeführt wurde. Die vertragliche Regelung, dass die Provision erst bei Vertragsabwicklung fällig wird, gibt dem Geschäftsherrn zwar das Recht, die Zahlung bis dahin zu verweigern, nicht aber das Recht, den Vertrag ohne Folgen für den Provisionsanspruch aufzuheben.
c) Begründung des Gerichts:
- Das Gericht wendet § 88a HGB 1897 analog an, wonach der Makleranspruch auch bei unterbliebener Ausführung des Geschäfts bestehen kann, wenn der Geschäftsherr diese schuldhaft vereitelt.
- Zwischen Makler und Geschäftsherrn besteht ein Vertrauensverhältnis, das den Geschäftsherrn an seine Pflichten bindet.
- Die vertragliche Fälligkeitsregelung ändert nichts an der Entstehung des Provisionsanspruchs selbst, sondern nur an dessen Fälligkeit. Eine einseitige Aufhebung des Vertrages durch den Geschäftsherrn lässt den Anspruch daher unberührt.