Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (AN) keinen Anspruch auf Provision für Inlandsgeschäfte oder Auskunft hierzu hat, wenn der Arbeitsvertrag Provisionszahlungen nur für Auslandsgeschäfte vorsieht. Zudem scheiterten seine Ansprüche an mangelnder Beweisführung für eine mündliche Provisionsvereinbarung sowie an unzureichendem Vortrag zu konkreten Geschäftsabschlüssen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) Provision für Inlandsgeschäfte sowie Auskunft zur Vorbereitung eines Provisionsanspruchs.
• Der AN stützt sich auf eine angeblich mündlich getroffene Provisionsvereinbarung (2 % auf alle Geschäfte) und behauptet, auch Inlandsgeschäfte seien vergütungspflichtig.
• Der AG bestreitet die Vereinbarung und trägt vor, dass Provisionszahlungen nur für Auslandsgeschäfte vereinbart seien.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat die Klage des AN abgewiesen und festgestellt:

1. Kein Provisionsanspruch für Inlandsgeschäfte, da der Arbeitsvertrag nur Auslandsgeschäfte erfasst.
2. Kein Auskunftsanspruch, da keine Provisionspflicht für Inlandsgeschäfte besteht.
3. Keine mündliche Provisionsvereinbarung nachgewiesen:
   • Die Schilderung des AG-Geschäftsführers (AN habe gesagt, er bekäme ab jetzt 2 % Provision) reicht als Beweis nicht aus.
   • Unklar bleibt, warum der AG plötzlich auch Inlandsgeschäfte vergüten sollte, obwohl ein schriftlicher Vertrag (nur für Auslandsgeschäfte) vorlag.
4. Keine ausreichende Darlegung von Geschäftsabschlüssen:
   • Der AN konnte nicht beweisen, dass er die Geschäfte vermittelt hat (z. B. Japan-Geschäft: Vermittlung vor Provisionsvereinbarung).
   • Bei einem Geschäft, das ein Jahr nach Ausscheiden des AN zustande kam, fehlen die Voraussetzungen für einen Nachprovisionsanspruch (§ 87 Abs. 3 HGB).
5. Kein Buchauszugsanspruch, da der AN keine konkreten Geschäfte benennen konnte, die auf seine Tätigkeit zurückgehen.

c) Begründung des Gerichts:

• Beweislast: Der AN trägt die Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen (z. B. mündliche Provisionsabrede, eigene Vermittlungstätigkeit).
• Unplausibilität: Die behauptete mündliche Vereinbarung ist nicht nachvollziehbar, da sie im Widerspruch zum schriftlichen Vertragsentwurf steht.
• Keine Auskunftspflicht: Ohne Provisionsanspruch besteht kein Recht auf Auskunft oder Buchauszug (§ 87 HGB gilt nur für Handelsvertreter, nicht für AN – hier wurde aber analog argumentiert).
• Verzicht durch langjährige Praxis: Der AN hat über Jahre hinweg hingenommen, dass bestimmte Geschäfte nicht verprovisioniert wurden – dies deutet auf einen konkludenten Verzicht hin.
• Keine Amtsermittlung: Das Gericht muss nicht von sich aus Beweise erheben (z. B. Kundenakten), wenn der AN seinen Vortrag nicht ausreichend substantiiert.

Rechtliche Grundlagen:

• Beweislastregeln (ZPO)
• § 87 HGB (Provisions- und Buchauszugsanspruch für Handelsvertreter – hier sinngemäß auf AN angewendet)
• § 424 ZPO (Urkundenvorlage) – kein Antrag des AN, keine Verpflichtung des AG zur Vorlage.