Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ausgeschiedener Handelsvertreter (HV) unter bestimmten Voraussetzungen von einem marktbeherrschenden Unternehmer (U) verlangen kann, dass dieser gegenüber der Post eine Erklärung abgibt, die dem HV die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten an zuvor vertriebenen Frankiermaschinen ermöglicht. Dies gilt insbesondere, wenn der HV langjährig für den U tätig war und die Weigerung des U den HV unangemessen behindert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U), eine Erklärung gegenüber der Oberpostdirektion abzugeben, die ihn (den HV) berechtigt, Reparatur- und Wartungsarbeiten an Frankiermaschinen (inkl. Entplomben und Verplomben) durchzuführen. Diese Maschinen hat der HV während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags (HVV) selbst verkauft. Rechtsgrundlage: § 26 Abs. 2 GWB (Missbrauch von Marktmacht durch Behinderung oder Diskriminierung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt hat den Anspruch des HV grundsätzlich bejaht und den U verpflichtet, die geforderte Erklärung gegenüber der Post abzugeben. Allerdings ist der Anspruch zeitlich begrenzt (z. B. auf eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren).

c) Begründung des Gerichts:

1. Marktbeherrschung des U:

   • Der U ist marktbeherrschend, da nur er aufgrund der Postordnung (§ 7 PostO) die erforderliche Erklärung gegenüber der Post abgeben kann, um Wartungsarbeiten zu ermöglichen.

2. Abhängigkeit des HV:

   • Der HV ist vom U abhängig, weil er die Wartungsarbeiten ohne die Erklärung der Post (und damit ohne Zustimmung des U) nicht durchführen kann.

3. Gleichartigkeit des Geschäftsverkehrs:

   • Die Wartungsarbeiten sind anderen Handelsvertretern des U üblicherweise zugänglich. Die Beendigung des HVV ändert nichts daran, solange sich der HV auf die von ihm verkauften Geräte beschränkt.

4. Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB:

   • Interesse des HV:
   • Erhaltung des Wartungsgeschäfts (wirtschaftlich wichtig, z. B. wegen langjähriger Kundentreue).
   • Vermeidung von Reputationsschäden (z. B. wenn er Kunden an den neuen HV des U verweisen müsste).
   • Besondere Bedeutung bei langjähriger Zusammenarbeit (hier: 36 Jahre).
   • Interesse des U:
   • Vermeidung von Kundenabwerbung durch den HV (der nun ein Konkurrenzprodukt vertritt).
   • Konzentration des Wartungsgeschäfts auf den Nachfolgevertreter.
   • Ergebnis der Abwägung:
   • Das Interesse des HV überwiegt, da:
   • Der HV nur geringe Umsätze mit Konkurrenzprodukten erzielt (hier: 62 Geräte in 2 Jahren, rückläufig).
   • Der HV ohne Wartungsmöglichkeit seinen Umsatz im Büroartikelgeschäft gefährden würde.
   • Die Gefahr der Kundenabwerbung als gering eingestuft wird.

5. Kein Ausschluss durch Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Der Ausgleichsanspruch (AA) scheidet aus, da der U aus Wartungsarbeiten keine erheblichen Vorteile zieht. Dies hindert jedoch nicht einen Anspruch aus § 26 GWB oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Nachwirkung des HVV.

6. Zeitliche Begrenzung:

   • Der Anspruch gilt nicht unbegrenzt, sondern für eine angemessene Übergangsfrist (z. B. 5 Jahre).

7. Keine Unzuverlässigkeit des HV:

   • Einzelne Kundenbeschwerden rechtfertigen keinen sofortigen Entzug des Wartungsrechts bei einer 36-jährigen Zusammenarbeit.

Rechtliche Einordnung:

• Der Anspruch aus § 26 GWB umfasst auch die Abgabe der Erklärung gegenüber der Post, da diese für die Wartungsarbeiten unverzichtbar ist.
• Postrechtliche Vorschriften stehen dem Anspruch nicht entgegen, da der U die Wartung auch durch Dritte (wie den HV) durchführen lassen kann, solange Zuverlässigkeit und Kontrolle gewährleistet sind.