Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet in einem Kartellrechtsfall über die Darlegungslast bei behaupteter Diskriminierung durch Lieferverweigerung von Ersatzteilen. Es klärt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der behauptete Diskriminierte die Glaubhaftmachung für seinen Belieferungsanspruch tragen muss, während im Hauptsacheverfahren der angebliche Diskriminierende die Unbilligkeit oder Ungerechtfertigkeit der unterschiedlichen Behandlung beweisen muss.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) macht gegen einen Hersteller geltend, dass dieser ihn durch die Verweigerung der Belieferung mit Ersatzteilen diskriminiere. Der U stützt seinen Anspruch auf § 26 Abs. 2 GWB (heute: § 20 GWB), der ungleiche Behandlung ohne sachliche Rechtfertigung im Geschäftsverkehr verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt:

• Im Hauptsacheverfahren trägt der Hersteller (angeblicher Diskriminierer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt oder nicht unbillig ist.
• Im einstweiligen Verfügungsverfahren hingegen muss der U (Diskriminierter) glaubhaft machen, dass andere Unternehmen beliefert werden und er somit einen Anspruch auf Gleichbehandlung hat. Andernfalls scheitert der Antrag auf einstweilige Verfügung.

c) Begründung des Gerichts:

• Maßstab für Diskriminierung: Nicht die individuelle Geschäftspraxis des Herstellers ist entscheidend, sondern die allgemein übliche und angemessene Praxis in der Branche (unter Verweis auf BGH-Rechtsprechung).
• Verfahrensspezifika: Im Eilverfahren sind die Hürden für den Nachweis einer GWB-Verletzung höher, da eine detaillierte Prüfung schwer möglich ist. Der Diskriminierte muss daher selbst Zweifel an seinem Anspruch ausräumen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
• Parallele zu Immaterialgüterrecht: Die Grundsätze entsprechen denen bei Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungen im einstweiligen Rechtsschutz (Verweis auf frühere OLG-Entscheidungen).

Relevante Rechtsgrundlagen: § 26 Abs. 2 GWB (a.F.), heute § 20 GWB (Verbot der Diskriminierung und ungleichen Behandlung).