Fazit / Kurzzusammenfassung

Das LG Düsseldorf entschied, dass der Kläger (Handelsvertreter) nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbstständiger Handelsvertreter einzustufen ist. Das Gericht verneinte eine statusrelevante Weisungsgebundenheit, da der Kläger seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei gestalten konnte. Vertragliche und tatsächliche Umstände sprachen für die Selbstständigkeit, insbesondere mangels zwingender Vorgaben zu Arbeitszeit oder Mindestsoll. Die bloße Bezeichnung im Vertrag oder allgemeine Weisungen zur Tätigkeitsausübung reichen für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht aus.

Zusammenfassung der Entscheidung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Vermittler/Handelsvertreter) begehrt die Feststellung, dass er Arbeitnehmer (AN) und nicht selbstständiger Handelsvertreter (HV) ist.
• Beklagter (Unternehmer, U) bestreitet dies und beruf sich auf den geschlossenen Handelsvertretervertrag (HVV).
• Rechtsgrundlage: Abgrenzung zwischen HV (§ 84 Abs. 1 HGB) und AN (§ 84 Abs. 2 HGB) anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse (vertragliche Gestaltung + tatsächliche Handhabung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Kläger ist kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter.
• Die Rechtswegzuständigkeit (hier: ordentliche Gerichte für HV-Sachen) ist gegeben.
• Ein Provisionsrückzahlungsanspruch des U gegen den HV unterfällt nicht dem Verzugszins nach § 288 Abs. 2 BGB (keine Entgeltforderung).

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c) Begründung des Gerichts

1. Abgrenzung HV vs. AN

   • Maßgeblich ist das Gesamtbild (vertragliche Regelungen + tatsächliche Umsetzung), nicht allein die Bezeichnung im Vertrag.
   • Selbstständigkeit (§ 84 Abs. 1 HGB) liegt vor, wenn der HV seine Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann.
   • Arbeitnehmereigenschaft (§ 84 Abs. 2 HGB) setzt voraus, dass der Betreffende nicht selbstständig ist und ständig für einen U Geschäfte vermittelt.

2. Fehlende Weisungsgebundenheit

   • Keine statusrelevanten Vorgaben:
   • Keine zwingenden Arbeitszeitvorgaben (z. B. feste Bürozeiten 9–15 Uhr reichen nicht, wenn keine Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen).
   • Kein Mindest-Soll (z. B. 12 Termine/Woche) nachweisbar – bloße E-Mail-Aufforderungen belegen keine Fremdbestimmung.
   • Kundenzuweisungen oder Einzelweisungen (z. B. Terminwunsch um 20 Uhr) schränken die Selbstständigkeit nicht ein (dienen der Akquisehilfe).
   • Allgemeine Weisungen (z. B. Schulungspflichten, Datenpflege) sind mit HV-Status vereinbar:
   • § 675 i. V. m. § 665 BGB und § 86 Abs. 2 HGB verpflichten HV ohnehin zu Informations- und Unterrichtungspflichten.
   • Qualitätssicherung (z. B. bei komplexen Finanzprodukten) erfordert Direktiven des U – dies dient auch dem Schutz des HV.

3. Einfirmenvertreter?

   • Der Kläger ist kein Einfirmenvertreter (§ 92a HGB):
   • Kein vertragliches Verbot anderer Tätigkeiten (nur Konkurrenzklausel für Wettbewerbsprodukte).
   • Keine faktische Hinderung: Bloße Behauptung langer Arbeitszeiten (9–20 Uhr) reicht nicht – fehlende Substantiierung, welche Tätigkeiten konkret ausgeübt wurden.

4. Prozessuale Punkte

   • Beweislast: Der Kläger muss die für die Rechtswegzuständigkeit (AN-Status) maßgeblichen Tatsachen beweisen – bloße Behauptungen genügen nicht.
   • Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksam, da der Kläger zum Vertragszeitpunkt noch kein Kaufmann (§ 1 HGB) war.
   • Provisionsrückzahlung: Kein Entgelt i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB (kein Verzugszins in Höhe von 5 % über Basiszinssatz).

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Kernaussage

Die formale Bezeichnung als HV oder allgemeine Weisungen des U begründen noch kein Arbeitsverhältnis. Entscheidend ist, ob der Betreffende tatsächlich fremdbestimmt ist. Hier fehlte es an hinreichenden Indizien für eine zeitliche oder inhaltliche Weisungsgebundenheit, die den AN-Status rechtfertigen würde. Die Selbstständigkeit des HV blieb gewahrt.