Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) kann vom Unternehmer (U) keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser einem Versicherungsnehmer (VN) einen Prämiennachlass gewährt, wodurch dem VV Provision entgeht. Das Gericht bestätigt die unternehmerische Dispositionsfreiheit des U, solange keine Willkür oder Schädigungsabsicht vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Unternehmer (U) Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung, weil der U einem Versicherungsnehmer (VN) einen Prämiennachlass in der Kaskoversicherung gewährte, wodurch dem VV Provision entging.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Hannover wies die Klage des VV ab. Der U darf im Rahmen seiner unternehmerischen Dispositionsfreiheit Prämiennachlässe gewähren, selbst wenn dies zu Provisionsverlusten des VV führt. Ein Schadensersatzanspruch des VV scheidet aus, solange der U nicht willkürlich oder mit Schädigungsabsicht handelt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Dispositionsfreiheit des U ist nur bei Willkür oder Schädigungsabsicht eingeschränkt. Hier lag keine solche Absicht vor, da der U durch den Prämiennachlass zunächst selbst auf Einnahmen verzichtete und der VV erst in zweiter Linie betroffen war.
• Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Maßnahme ist nicht relevant – der U muss nicht nachweisen, dass die Prämiensenkung kundenbindend oder akquisitorisch wirksam ist.
• Der geringe finanzielle Nachteil für den VV (DM 4.000) rechtfertigt keine Annahme einer unzumutbaren Schädigung.
• Der VV hat keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen des U, solange diese nicht treuwidrig sind.

Rechtsgrundlage: Positive Forderungsverletzung (heute: § 280 Abs. 1 BGB) scheitert an fehlendem Verschulden des U.