Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster hat entschieden, dass eine formularmäßige Freistellungsklausel in einem Agenturvertrag mit einem Versicherungsvertreter (VV) wirksam ist, wenn dem VV für die Zeit der Freistellung eine vollständige finanzielle Kompensation (insbesondere alle Provisionen) zugesichert wird. Die Klausel ist umfassend auszulegen und schränkt Ansprüche auf Folge- und Abschlussprovisionen nicht ein.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsunternehmen (VU) möchte einen Versicherungsvertreter (VV) nach Kündigung des Agenturvertrags von der weiteren Tätigkeit freistellen, ohne dass dessen Provisionen oder sonstige Bezüge bis zum Ende der Kündigungsfrist gekürzt werden. Der VV bestreitet die Wirksamkeit der entsprechenden Freistellungsklausel im formularmäßigen Vertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Münster hat die Freistellungsklausel für wirksam erachtet. Die Klausel garantiert dem VV den Erhalt aller Provisionen (inkl. Folge- und Abschlussprovisionen) während der Freistellungsphase, was als vollständige Kompensation gewertet wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Kriterium für Wirksamkeit: Eine Freistellungsklausel ist nur dann wirksam, wenn der betroffene VV für die Untersagung seiner Tätigkeit vollständig entschädigt wird.
• Auslegung der Klausel: Die Formulierung, dass Provisionen „unberührt bleiben“, ist umfassend zu verstehen. Sie schließt nicht aus, dass der VV auch Ansprüche auf im Freistellungszeitraum anfallende Folge- und Abschlussprovisionen hat.
• Schutz des VV: Die Klausel darf nicht zu einer einseitigen Benachteiligung des VV führen, sondern muss seine finanziellen Interessen wahren.

Relevanz: Die Entscheidung betont, dass Freistellungsklauseln in Agenturverträgen nur dann Beständigkeit haben, wenn sie den Vertreter wirtschaftlich nicht schlechterstellen als bei Fortführung seiner Tätigkeit.