Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen einer Nebentätigkeit des Handelsvertreters (HV) für einen Lohnsteuerhilfeverein unwirksam ist, da keine gleichartige gewerbliche Tätigkeit vorliegt und kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist. Zudem fehlt es an einer erforderlichen Abmahnung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Unternehmer (U), der Finanzdienstleistungen vermittelt, möchte den Handelsvertretervertrag (HVV) mit seinem Handelsvertreter (HV) fristlos kündigen.
• Grund: Der HV hat ohne Zustimmung des U eine Nebentätigkeit für einen Lohnsteuerhilfeverein aufgenommen, der steuerliche Beratungsleistungen anbietet.
• Rechtsgrundlage: § 89a Abs. 1 HGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die fristlose Kündigung ist unwirksam, da:

1. Die Tätigkeit des HV für den Lohnsteuerhilfeverein keine gleichartige gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Vertragsklausel darstellt.
2. Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, da das Vertrauensverhältnis nicht so schwerwiegend beeinträchtigt wurde, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar wäre.
3. Eine Abmahnung hätte der Kündigung vorausgehen müssen, da die Vertrauensgrundlage nicht unwiderruflich zerstört war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Vertragsklausel:

   • Die Klausel im HVV verbietet dem HV nur gleichartige gewerbliche Tätigkeiten ohne Zustimmung des U.
   • Steuerberatung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ist nicht gleichartig mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen, da es sich um unterschiedliche Dienstleistungen handelt.
   • Der Wortlaut der Klausel ist eng auszulegen; eine Ausweitung auf jede Nebentätigkeit ist nicht gerechtfertigt.

2. Fehlender wichtiger Grund:

   • Ein wichtiger Grund (§ 89a HGB) setzt voraus, dass dem U die Fortsetzung des Vertrags auch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.
   • Die Aufnahme der Nebentätigkeit allein rechtfertigt keine fristlose Kündigung, da:
   • Der U selbst (durch Äußerungen eines Vorstandsmitglieds) den Eindruck erweckt hatte, eine Zusammenarbeit mit dem Lohnsteuerhilfeverein sei möglich.
   • Die Tätigkeit des HV keine Konkurrenztätigkeit darstellte.
   • Die Vertrauensbeeinträchtigung nicht so schwerwiegend war, dass eine Abmahnung sinnlos gewesen wäre.

3. Erforderlichkeit einer Abmahnung:

   • Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört ist.
   • Hier war dies nicht der Fall, da der HV aufgrund der Äußerungen des U gutgläubig handeln konnte.
   • Die fristlose Kündigung wirkt daher als ordentliche Kündigung zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Rechtsfolgen: Die Kündigung des U wird nicht als fristlose, sondern als ordentliche Kündigung behandelt, da die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorlagen.