Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschieden, dass eine unberechtigte fristlose Kündigung des Unternehmers (U) gegenüber dem Handelsvertreter (HV) als ordentliche Kündigung umzudeuten ist, wenn der Wille zur Beendigung des Vertrags klar ist. Der HV hat Anspruch auf Schadensersatz (entgangene Provisionen) bis zum ordentlichen Kündigungstermin, sofern er keine ersparten Aufwendungen oder Einkünfte aus Konkurrenztätigkeit nachweist. Eine eigene Kündigung des HV liegt nicht vor, wenn er ein Fortsetzungsangebot des U ablehnt. Der Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bleibt offen, wenn die Wirksamkeit der Kündigung bestritten wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV): Fordert Schadensersatz (entgangene Provisionen) und ggf. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) vom Unternehmer (U), weil dieser den HVV unberechtigt fristlos gekündigt hat.
• Beklagter (U): Beruft sich auf wichtige Gründe (Abwerbung von Mitarbeitern, Konkurrenztätigkeit des HV) für die fristlose Kündigung und bestreitet die Ansprüche des HV.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Umdeutung der Kündigung:

   • Die fristlose Kündigung des U war unberechtigt (kein wichtiger Grund nach § 89a HGB), da bloße Kontakte des HV zur Konkurrenz keine sofortige Gefährdung darstellen.
   • Die Kündigung wird gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung zum nächsten Termin umgedeutet, da der U klar die Beendigung des Vertrags wollte.

2. Schadensersatzanspruch des HV:

   • Der U schuldet Ersatz für entgangene Provisionen ab der Kündigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin.
   • Berechnung: Durchschnittliche Monatsprovision des HV (Beweislast beim U, da ihm die Abrechnungen vorliegen).
   • Anrechnung: Einkünfte des HV aus Konkurrenztätigkeit in diesem Zeitraum sind abzuziehen.
   • Kein Abzug ersparter Aufwendungen, sofern der HV diese bestreitet (Beweislast beim U).

3. Keine eigene Kündigung des HV:

   • Die Ablehnung des HV, das Fortsetzungsangebot des U anzunehmen („kein Interesse mehr“), ist keine fristlose Kündigung, da keine klare Willenserklärung vorliegt.

4. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Offen, da die Wirksamkeit der Kündigung bestritten war und keine einverständliche Aufhebung vorlag.
   • Der HV muss konkret nachweisen, welche neuen Kundenstammbeziehungen er für den U geschaffen hat (pauschale Angaben reichen nicht).

5. Konkurrenztätigkeit nach Kündigung:

   • Nimmt der HV während der umgedeuteten Kündigungsfrist eine Vertretung für einen Wettbewerber auf, kann der U neu fristlos kündigen (wichtiger Grund nach § 89a HGB).
   • Der HV ist jedoch nicht unzumutbar belastet, wenn er sich bis zum ordentlichen Kündigungstermin an das Konkurrenzverbot halten muss.

c) Begründung des Gerichts:

• Kündigungsrecht: Eine fristlose Kündigung erfordert einen wichtigen Grund (z. B. grobe Pflichtverletzung). Bloße Kontakte zur Konkurrenz rechtfertigen diese nicht.
• Schadensersatz: Der U haftet für Vertragsverletzung (§ 280 BGB), da die Kündigung unberechtigt war.
• Beweislast:
• U muss die Berechtigung der Kündigung (wichtiger Grund) und ersparte Aufwendungen des HV beweisen.
• HV muss den Kundenstamm für den Ausgleichsanspruch konkret darlegen.
• Vertragstreue: Bis zum ordentlichen Kündigungstermin bestehen alle Pflichten (inkl. Konkurrenzverbot) weiter (BGH-Rechtsprechung).

Kernaussage: Eine unberechtigte fristlose Kündigung des U führt zu Schadensersatzpflichten, wird aber in eine ordentliche Kündigung umgedeutet. Der HV muss seine Ansprüche detailliert belegen, während der U die Rechtfertigung der Kündigung nachweisen muss.