Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entschied am 01.07.1992, dass bei stillen Beteiligungen ein erhöhter Aufklärungsbedarf über wirtschaftliche Risiken besteht und dass die Kündigungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 3 des 5. Vermögensbildungsgesetzes die gesamte stille Beteiligung – auch zusätzliche, über vermögenswirksame Leistungen hinausgehende Beträge – umfasst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger (Kläger) verlangte von einem Emittenten oder Vertrieb (Beklagter) Aufklärung über wirtschaftliche Risiken im Zusammenhang mit einer stillen Beteiligung. Zudem ging es um die Frage, ob die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 3 des 5. Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) auch auf zusätzliche Investitionen jenseits der vermögenswirksamen Leistungen anwendbar ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/Main bestätigte:

1. Beim Vertrieb stiller Beteiligungen besteht eine erhöhte Aufklärungspflicht über mögliche wirtschaftliche Risiken.
2. Die Kündigungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 3 VermBG erfasst die gesamte stille Beteiligung, also auch Beträge, die über die vermögenswirksamen Leistungen (z. B. Arbeitnehmersparzulage) hinaus investiert wurden.

c) Begründung des Gerichts:

• Aufklärungspflicht: Stille Beteiligungen bergen komplexe Risiken, die für Anleger oft nicht offensichtlich sind. Daher muss der Vertrieb besonders detailliert über mögliche Verluste oder Nachteile aufklären.
• Kündigungsrecht: Der Wortlaut des § 17 Abs. 3 VermBG ist weit gefasst und bezieht sich auf die "Beteiligung" als solche, nicht nur auf den Teil, der aus vermögenswirksamen Leistungen stammt. Eine Differenzierung wäre systematisch nicht gerechtfertigt, da die Beteiligung eine Einheit bildet.