Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) durch einen Versicherungsvertreter (VV) ausdrücklich mündlich belehrt werden muss, wenn dieser Formularfragen stellt und die Antworten selbst eintägt, bevor der VN unterschreibt. Eine bloße schriftliche Belehrung im Formular reicht nicht aus, wenn sie nicht hinreichend auffällig gestaltet ist.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) macht Schadensansprüche gegen die Versicherung geltend. Der Versicherungsvertreter (VV) hat dabei die Schadensanzeige durch Befragung des VN ausgefüllt und unterschreiben lassen. Streitig ist, ob der VV den VN mündlich über die Pflichten bei der Schadensanzeige belehren musste, insbesondere wenn die schriftliche Belehrung im Formular nicht deutlich genug hervorgehoben war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe bestätigt, dass eine zusätzliche mündliche Belehrung durch den VV erforderlich ist, wenn dieser das Formular ausfüllt und der VN es nur unterschreibt. Eine rein schriftliche Belehrung im Formular genügt nicht, sofern sie nicht drucktechnisch so auffällig ist, dass sie bei der Unterschrift nicht übersehen werden kann.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein VN, der den Fragebogen selbst ausfüllt, wird sich der Verantwortung für korrekte Angaben bewusst sein und hervorgehobene Textstellen lesen.
• Anders ist die Situation, wenn der VV das Formular ausfüllt: Hier vertraut der VN darauf, dass der sachkundige VV ihn über alle notwendigen Punkte informiert.
• Die Gefahr, dass der VN den Text nicht liest (insbesondere bei kleiner Schrift oder unauffälliger Gestaltung), ist besonders hoch.
• Der VV trägt die Darlegungs- und Beweislast, falls er geltend macht, dass ausnahmsweise keine mündliche Belehrung nötig war.

Relevante Rechtsgrundlage: Anknüpfung an frühere Entscheidungen (OLG München, BGH) zur Aufklärungspflicht des VV.