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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Dortmund entschied, dass ein gerichtlich protokollierter Vergleich über einen Unterlassungsanspruch gegen Wettbewerbshandlungen nicht gegen § 1 GWB verstößt, wenn der Anspruch ernsthaft und objektiv begründet ist und die wettbewerbsbeschränkenden Abreden sich in einem vertretbaren Rahmen halten. Zudem sind Bezirkseinteilungen für Eigenhändler oder Handelsvertreter keine kartellwidrigen Vereinbarungen, sondern Teil von Austauschverträgen. Vereinbarungen zwischen Eigenhändlern sind ebenfalls nicht kartellwidrig, solange sie im Zusammenhang mit den Herstellerregelungen stehen und nicht über das notwendige Maß hinausgehen.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Hersteller und ein Eigenhändler (bzw. dessen Wettbewerber) streiten über die Zulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, insbesondere über die Abgrenzung von Tätigkeitsbezirken. Der Hersteller möchte durch vertragliche Regelungen (z. B. Bezirkseinteilungen) den Wettbewerb zwischen seinen Eigenhändlern beschränken. Die Eigenhändler könnten ihrerseits untereinander Vereinbarungen treffen, die diese Bezirke respektieren. Die Frage ist, ob solche Abreden gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstoßen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat entschieden, dass:
- Ein gerichtlicher Vergleich über Unterlassungsansprüche gegen Wettbewerbshandlungen nicht gegen § 1 GWB verstößt, wenn der Anspruch ernsthaft und objektiv begründet ist und die Beschränkungen sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
- Bezirksabgrenzungen für Eigenhändler oder Handelsvertreter im Rahmen von Austauschverträgen (z. B. Hersteller-Eigenhändler-Verträge) keine kartellwidrigen Vereinbarungen sind. Solche Regelungen dienen lediglich der Festlegung der gegenseitigen Leistungspflichten und sind mit der gesetzlichen Regelung für Bezirksvertreter (§ 87 Abs. 2 HGB) vergleichbar.
- Vereinbarungen zwischen Eigenhändlern, die sich an die bezirklichen Abgrenzungen des Herstellers halten, ebenso nicht gegen § 1 GWB verstoßen, solange sie im Interesse des Herstellers liegen und nicht über das notwendige Maß hinausgehen.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht argumentiert, dass:
- § 1 GWB nur unzulässige Kartellabsprachen verbietet, nicht jedoch vertragliche Regelungen, die der Abgrenzung von Leistungsbereichen dienen (z. B. Bezirkseinteilungen). Diese sind vielmehr Teil normaler Austauschverträge (Hersteller-Eigenhändler).
- Die gesetzliche Anerkennung von Bezirksvertretern im HGB (§ 87 Abs. 2) zeige, dass solche Abgrenzungen wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich zulässig sind.
- Vereinbarungen zwischen Eigenhändlern seien nur dann kartellrechtlich bedenklich, wenn sie über das vom Hersteller gesetzte Maß hinausgehen und damit unabhängige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen. Solange sie sich jedoch im Rahmen der Herstellerregelungen bewegen, seien sie durch dessen legitimes Interesse an einer geordneten Vertriebsstruktur gedeckt.