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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Mitarbeiter im Werbeaußendienst einer Bausparkasse als selbständiger Handelsvertreter (HV) und nicht als Arbeitnehmer (AN) einzustufen ist. Die Entscheidung basiert auf einer Gesamtwürdigung der vertraglichen und tatsächlichen Umstände, wobei die Selbständigkeit trotz einzelner Weisungs- oder Koordinationspflichten überwiegt. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist daher unzulässig.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitarbeiter im Werbeaußendienst einer Bausparkasse begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer einzustufen ist, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Die Bausparkasse wendet sich dagegen und behauptet, der Mitarbeiter sei selbständiger Handelsvertreter (§ 84 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigt, dass der Mitarbeiter kein Arbeitnehmer, sondern ein selbständiger Handelsvertreter ist. Daher ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässig.
c) Begründung des Gerichts:
Abgrenzung AN vs. HV:
- Da das ArbGG den AN-Begriff nicht abschließend definiert, ist auf materiellrechtliche Kriterien (§ 84 HGB) abzustellen.
- Entscheidend ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Durchführung.
Selbständigkeit trotz einzelner Bindungen:
- Zeitliche Flexibilität: Der Mitarbeiter kann Ort und Zeit seiner Tätigkeit frei gestalten, auch wenn er an Banköffnungszeiten gebunden ist (beruht auf der Art der Tätigkeit, nicht auf Weisungen).
- Keine persönliche Weisungsgebundenheit:
- Koordination mit Vertriebsleiter/Bezirksdirektor dient der Vertriebsplanung und beeinträchtigt die Selbständigkeit nicht.
- Urlaubsabsprache ist wegen Vertriebsplanung üblich und schränkt die Freiheit nicht Wesentlich ein.
- Vereinbarungen über Einvernehmen/Abstimmung konkretisieren nur die Interessenwahrungspflicht (§ 86 HGB, § 665 BGB).
- Fehlende Eingliederung in fremden Betrieb:
- Arbeitsmaterialien (§ 86a HGB), Darlehen für Geschäftswagen oder Werbeschriftzug sind typisch für HV-Verträge.
- Schulungspflichten (z. B. Seminare) dienen der Produktkenntnis und sind mit einem widerruflichen Tagegeld vereinbar.
- Unternehmerrisiko:
- Eigeninvestitionen (Geschäftswagen, PC-Miete), erfolgsabhängige Provisionen und geringe Zuschüsse (z. B. 50 DM BTX-Zuschuss) sprechen für Selbständigkeit.
- Ein widerruflicher Zuschuss von 2.000 DM/Monat ist kein Arbeitslohn, sondern eine Leistung ohne Bindungswirkung.
Spezialregelung für HV:
- § 5 Abs. 3 ArbGG verdrängt § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (arbeitnehmerähnliche Personen). Für HV gilt allein die spezielle Regelung, die den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ausschließt.
Einkommensgrenze:
- Der Mitarbeiter überschreitet die Grenze des § 5 Abs. 3 ArbGG (mehr als 2.000 DM/Monat inkl. Provisionen und Zuschüssen), sodass selbst bei wirtschaftlicher Unselbständigkeit der Arbeitsgerichtsweg gesperrt ist.
Ergebnis: Die vertragliche und tatsächliche Ausgestaltung des Verhältnisses überwiegt die Anzeichen für eine Arbeitnehmereigenschaft. Der Mitarbeiter bleibt selbständiger Handelsvertreter.