Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass Abteilungsleiter eines Großunternehmens nicht automatisch leitende Angestellte sind, selbst wenn sie hohe Umsätze oder Budgets verantworten. Maßgeblich ist allein, ob sie in Verkaufsverhandlungen tatsächlich eigenen Entscheidungsspielraum haben – was hier mangels Nachweises verneint wurde. Zudem bejaht das Gericht das Rechtsschutzinteresse für die Klärung des betriebsverfassungsrechtlichen Status, auch ohne akuten Streitfall.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) – hier ein (Haupt-)Abteilungsleiter in einem Großunternehmen – begehrt die Feststellung, dass er kein leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob seine Position (Leitung einer Verkaufssparte in einem von 20 Hauptbüros) ihn aus dem Geltungsbereich der Betriebsverfassung herausnimmt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG verneint die Eigenschaft als leitender Angestellter. Die bloße Hierarchieebene (Unterstellung unter einen kaufmännischen Direktor) oder quantitative Faktoren wie Umsatzhöhe oder Werbebudget reichen nicht aus. Entscheidend ist, ob der AN in Verkaufsverhandlungen regelmäßig eigenständig entscheiden kann – was hier nicht nachgewiesen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtsschutzinteresse: Selbst ohne aktuellen Streitfall besteht ein berechtigtes Interesse an der Klärung des Status, da dieser z. B. für betriebsverfassungsrechtliche Rechte/Pflichten (z. B. Wahlrecht zum Betriebsrat) relevant ist.
• Abgrenzung leitender Angestellter: Die Definition erfordert tatsächliche Entscheidungsfreiheit in Kernbereichen (hier: Verkauf). Formale Hierarchie oder wirtschaftliche Verantwortung allein genügen nicht. Da die Verkaufsrichtlinien nicht vorgelegt wurden, fehlt der Nachweis eines "erheblichen eigenen Entscheidungsspielraums".