Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Schriftform des § 126 BGB auch ohne körperliche Verbindung von Vertragsurkunde und Anlage gewahrt ist, wenn die Einheit durch Verweisung und Unterschriften auf allen Blättern (inkl. Anlage) zweifelsfrei erkennbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien stritten darüber, ob ein Vertrag die Schriftform des § 126 BGB erfüllt, wenn die Anlage nicht körperlich mit der Urkunde verbunden ist. Der BGH hatte zu klären, ob eine solche Trennung die Wirksamkeit des Vertrags beeinträchtigt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte, dass die Schriftform auch dann gewahrt bleibt, wenn die Anlage nicht fest mit der Urkunde verbunden ist – vorausgesetzt, die Einheit von Urkunde und Anlage ergibt sich zweifelsfrei aus:

• einer klaren Verweisung in der Urkunde auf die Anlage,
• den Unterschriften der Vertragspartner auf jedem Blatt (einschließlich der Anlage).

c) Begründung des Gerichts: Der BGH stützte sich auf seine frühere Rechtsprechung (BGHZ 136, 357) und argumentierte, dass der Zweck der Schriftform – Rechtssicherheit und Beweisfunktion – auch ohne körperliche Verbindung erfüllt ist, solange die Zusammengehörigkeit der Dokumente durch Verweisung und Unterschriften eindeutig ist. Die Formvorschrift soll Missbrauch verhindern, nicht aber unnötige formale Hürden aufstellen.

Relevante Norm: § 126 BGB (Schriftform für Willenserklärungen).