Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nicht verliert, wenn er nachträglich in eine Konkurrenzsituation gerät, die ohne sein Verschulden durch die Trennung ursprünglich verbundener Unternehmen entstand. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der HV die Vertretung beider Unternehmen langjährig ausübte und die Konkurrenzlage erst durch unternehmensexterne Umstellungen (hier: Produktionsänderung durch die Eigentümer) entstand.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV), dass dieser seinen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB verliert, weil der HV angeblich schuldhaft gegen ein (ungeschriebenes) Wettbewerbsverbot verstoßen habe. Der HV vertritt neben dem U ein weiteres Unternehmen, das durch eine Produktionsumstellung plötzlich in Konkurrenz zum U trat. Der U kündigte den Vertrag und berief sich auf § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB, der den AA ausschließt, wenn der HV einen wichtigen Grund durch schuldhaftes Verhalten gesetzt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Zweibrücken wies die Argumentation des U zurück und bestätigte, dass der AA des HV nicht ausgeschlossen ist. Die nachträgliche Konkurrenzsituation sei nicht schuldhaft vom HV verursacht worden, da:

• Die beiden Unternehmen waren ursprünglich eng verflochten (gleiche Eigentümer, gemeinsame Geschäftsführung).
• Die Trennung der Unternehmen und die Produktionsumstellung erfolgten ohne Zutun des HV durch die früheren Eigentümer.
• Der HV habe keine Veranlassung gehabt, mit einer solchen Entwicklung zu rechnen, da er die Vertretungen seit 1956 ohne Probleme ausübte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein schuldhaftes Verhalten des HV (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB):

   • Ein wichtiger Grund zur Kündigung setze voraus, dass dem U die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Dies sei hier nicht der Fall, da der HV die Konkurrenzlage nicht herbeigeführt habe.
   • Der HV habe keine neue Konkurrenztätigkeit aufgenommen, sondern seine bisherige Tätigkeit fortgesetzt. Die Konkurrenz entstand erst durch externe Umstände (Trennung der Unternehmen).

2. Keine Pflichtverletzung durch Unterlassen der Kündigung:

   • Der HV sei nicht verpflichtet gewesen, eine der Vertretungen von sich aus zu kündigen, nur weil sich die Unternehmen trennten.
   • Es sei zumutbar, dass der HV abwarte, bis die Unternehmen selbst eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit treffen.
   • Selbst wenn der HV eine Vertretung gekündigt hätte, um die andere zu behalten, hätte ihm möglicherweise ein AA gegen die gekündigte Firma zugestanden – dies ändere aber nichts an der Schuldlosigkeit seines Handelns.

3. Abgrenzung zu anderen Fällen:

   • Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen (z. B. Wäschesteife, Tonmöbel) handele es sich hier nicht um unabhängige Unternehmen, sondern um ursprünglich verbundene Betriebe, deren Trennung nicht vom HV zu verantworten sei.
   • Ein echter Wettbewerbsverstoß liege nur vor, wenn der HV aktiv eine neue Konkurrenztätigkeit aufnehme (vgl. OLG München, Omnibusse). Hier habe er jedoch lediglich eine bisherige Tätigkeit fortgesetzt.

Rechtliche Einordnung:

• § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (Ausschluss des AA bei wichtigem Grund) setzt schuldhaftes Verhalten voraus.
• Ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot für HV ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), aber nur, wenn der HV aktiv gegen die Interessen des U handelt.
• Nachträgliche Konkurrenzlagen führen nicht automatisch zum Verlust des AA, wenn der HV sie nicht zu vertreten hat.