Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Dortmund entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB hat, der alle für die Berechnung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche relevanten Informationen enthält. Das Gericht konkretisiert den Umfang und die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Buchauszug, verneint aber einen Anspruch auf erneute Provisionsabrechnung oder Ausgleichsanspruchsabrechnung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) als Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB sowie ggf. Ergänzungen oder Neuerteilung eines unvollständigen Buchauszugs.
• Rechtsgrundlage: § 87c HGB (Kontrollrechte des HV), insbesondere der Anspruch auf Buchauszug zur Überprüfung von Provisionsansprüchen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch:

   • Der VV hat einen unabhängigen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs, der alle für die Berechnung und Nachprüfung seiner Provisionsansprüche notwendigen Angaben enthält.
   • Der Buchauszug muss lückenlos, übersichtlich und verständlich sein und alle provisionsrelevanten Daten zu den vermittelten Verträgen umfassen (z. B. Kundendaten, Vertragsnummern, Prämien, Stornierungen, Dynamisierungen).
   • Ein bloßer Zugriff auf ein EDV-System oder ein Maklerportal ersetzt den Buchauszug nicht.

2. Umfang des Buchauszugs:

   • Enthalten sein müssen u. a.:
   • Kundengeschäfte (auch bedingte oder stornierte, sofern sie provisionsrelevant sind).
   • Vertragsdaten (Antragsdatum, Policierung, Laufzeit, Versicherungssparten, Tarife, Prämienhöhe, Zahlungseingänge).
   • Änderungen/Stornierungen (Datum, Gründe, Maßnahmen zur Bestanderhaltung).
   • Provisionsrelevante Sondervereinbarungen (z. B. abweichende Provisionssätze).
   • Nicht enthalten sein müssen:
   • Interne Mitteilungen des VU an den VV (z. B. Stornogefahrhinweise, da diese das Innenverhältnis betreffen).
   • Daten, die zweifelsfrei nicht provisionspflichtig sind.

3. Erfüllung des Anspruchs:

   • Ein Buchauszug ist erfüllt, wenn er formal den Anforderungen genügt (z. B. geordnete Zusammenstellung mit allen relevanten Rubriken).
   • Bei unvollständigen, aber nicht völlig unbrauchbaren Buchauszügen hat der VV nur einen Ergänzungsanspruch, kein Recht auf Neuerteilung.
   • Ein Buchauszug ist völlig unbrauchbar (und damit neu zu erstellen), wenn zentrale Angaben (z. B. Kundendaten, Vertragsnummern, Prämien) vollständig fehlen.

4. Kein Anspruch auf Abrechnung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB):

   • Der VV kann keine erneute Provisionsabrechnung oder eine Abrechnung des Ausgleichsanspruchs vom VU verlangen.
   • Der Ausgleichsanspruch ist selbstständig zu berechnen (ggf. durch Schätzung oder statistische Werte) und kann nicht durch Abrechnung des VU ersetzt werden.

5. Vertragliche Einschränkungen:

   • Die Rechte aus § 87c HGB sind unabdingbar (§ 87c Abs. 5 HGB) und können nicht durch AGB ausgeschlossen werden.
   • Ein individueller Verzicht auf Kontrollrechte ist jedoch möglich, wenn er freiwillig und gegen angemessene Kompensation (z. B. Entschädigungszahlung) erfolgt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug soll dem HV Klarheit über seine Provisionsansprüche verschaffen und ihm eine Nachprüfung der Abrechnungen ermöglichen (BGH-Rechtsprechung).
   • Der Anspruch ist voraussetzungslos (kein besonderes Interesse oder vorherige Beanstandung nötig).

2. Umfang der Informationen:

   • Maßgeblich ist, was für die Berechnung und Durchsetzung der Provision erforderlich ist.
   • Im Versicherungsgeschäft sind besondere Angaben nötig (z. B. Dynamisierungen, Stornogründe, Bestanderhaltungsmaßnahmen).

3. Formelle Anforderungen:

   • Der Buchauszug muss geordnet, vollständig und verständlich sein.
   • Eine Selbstzusammenstellung durch den HV (z. B. über EDV-Zugriff) genügt nicht, da die Erstellung Aufgabe des U ist.

4. Keine Abrechnungspflicht für Ausgleichsanspruch:

   • Der Ausgleichsanspruch basiert auf einer Prognose (§ 89b Abs. 2 HGB) und ist nicht exakt abrechenbar.
   • Der VV muss seine Ansprüche selbst darlegen und beweisen (ggf. mit Schätzungen oder statistischen Daten).

5. Vertragliche Regelungen:

   • Ein individueller Verzicht auf Kontrollrechte ist wirksam, wenn er freiwillig und gegen Entgelt erfolgt.
   • AGB-Kontrolle scheidet aus, wenn die Vereinbarung keine vorformulierte Klausel für eine Vielzahl von Verträgen ist.

Fazit: Das Gericht bestätigt den umfassenden Buchauszugsanspruch des VV, stellt hohe Anforderungen an dessen Inhalt und Form und verneint einen Anspruch auf Abrechnung des Ausgleichsanspruchs. Bei unvollständigen Buchauszügen ist der VV auf Ergänzungen verwiesen, es sei denn, der Auszug ist völlig unbrauchbar. Vertragliche Verzichte sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich.