Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Nürnberg entscheidet, dass eine Vergütungsvereinbarung in einem Nutzungsvertrag über Hard- und Software für einen Versicherungsvertreter (VV) gegen § 86a Abs. 1 HGB verstößt, wenn die Softwarekosten in die Hardware-Mietkosten einbezogen sind und der Unternehmer (U) keine nachvollziehbare Trennung der Kosten vorlegt. Der VV hat Anspruch auf kostenlose Überlassung der Vertriebssoftware durch das Versicherungsunternehmen (VU).
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Versicherungsvertreter (VV) klagt gegen einen Unternehmer (U), der ihm Hard- und Software (als „Rundumpaket“) zur Nutzung überlässt.
- Streitgegenstand: Der VV beanstandet die Vergütungsregelung im Nutzungsvertrag, da sie gegen § 86a Abs. 1 HGB (Pflicht des Unternehmers, dem Handelsvertreter unverzichtbare Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen) verstoße.
- Rechtsgrundlage: § 86a Abs. 1 HGB, § 533 ZPO (Aufrechnung im Berufungsverfahren).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weil sie die Softwarekosten nicht klar von den Hardwarekosten trennt und somit gegen § 86a Abs. 1 HGB verstößt.
- Der U muss die Vertriebssoftware kostenlos bereitstellen (Bestätigung der BGH-Rechtsprechung, VIII ZR 10/10).
- Eine erst im Berufungsverfahren erklärte Aufrechnung des U wird nicht zugelassen, da sie den Rechtsstreit verzögern würde (§ 533 Nr. 1 ZPO).
c) Begründung des Gerichts:
- Kostenkalkulation: Der Vertrag sieht vor, dass der Mietzins für die Hardware auch Softwarelizenzkosten einbezieht („Bruttokosten der Hardware- und Softwarelizenzkosten“). Da der U keine nachvollziehbare Trennung der Kosten vorlegt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Softwarekosten in die Hardwaretarife eingerechnet sind.
- Verstoß gegen § 86a Abs. 1 HGB: Die Software ist als unverzichtbares Arbeitsmittel für den VV anzusehen und muss daher kostenlos überlassen werden. Eine Vermischung der Kosten mit der Hardware-Miete ist unzulässig.
- Aufrechnung: Die späte Geltendmachung einer Gegenforderung durch den U ist nicht sachdienlich, da sie nicht substantiiert vorgetragen oder bewiesen wurde und den Prozess unnötig verzögern würde.