Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Staatslotterie Bayern als marktbeherrschendes Unternehmen (§ 26 Abs. 2 GWB) eine ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht aussprechen darf, da dies eine unbillige Behinderung darstellt. Die Kündigung ist daher unwirksam, und das Vertragsverhältnis setzt sich fort. Zudem unterliegen die Allgemeinen Geschäftsanweisungen der Staatslotterie als AGB der Kontrolle nach § 9 AGBG, wobei eine geltungserhaltende Reduktion unzulässig ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Bezirksstellenleiter (Handelsvertreter) der Staatslotterie Bayern, der gegen die Kündigung seines Vertrags klagt.
• Beklagte: Die Staatslotterie Bayern (als marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 26 Abs. 2 GWB).
• Streitgegenstand:

1. AGB-Kontrolle: Die Allgemeinen Geschäftsanweisungen der Staatslotterie für ihre Vertriebsorganisation werden als AGB eingestuft und auf ihre Wirksamkeit nach § 9 AGBG überprüft.
2. Kündigungsschutz: Der Kläger wendet sich gegen die ordentliche Kündigung seines HVV durch die Staatslotterie und argumentiert, diese sei als unbillige Behinderung nach § 26 Abs. 2 GWB unwirksam, da kein sachlicher Grund vorliege.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. AGB der öffentlichen Hand:

   • Die Allgemeinen Geschäftsanweisungen der Staatslotterie unterfallen als AGB dem AGB-Gesetz (§ 1 Abs. 1 AGBG), auch wenn sie von der öffentlichen Hand stammen.
   • Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Klauseln ist unzulässig.

2. Marktbeherrschung und GWB:

   • Die Staatslotterie Bayern ist als Normadressat des § 26 Abs. 2 GWB einzustufen, da sie auf dem Markt für Lotterievertrieb marktbeherrschend ist – selbst wenn diese Stellung auf gesetzlichen Vorschriften beruht.
   • Eine ordentliche Kündigung ohne sachlichen Grund kann eine unbillige Behinderung darstellen, wenn sie den Wettbewerb unangemessen einschränkt.

3. Unwirksamkeit der Kündigung:

   • Die Kündigung des HVV ist unwirksam, wenn kein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt und die Kündigung als missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht zu werten ist.
   • Folge: Das Vertragsverhältnis setzt sich fort.

4. Ergänzende Vertragsauslegung:

   • Eine ergänzende Auslegung unwirksamer AGB-Klauseln kommt nur in Betracht, wenn dispositives Gesetzesrecht fehlt und die ersatzlose Streichung keine angemessene Lösung bietet.
   • Im vorliegenden Fall ist dies nicht möglich, da mehrere Gestaltungsoptionen denkbar sind, aber keine klar den Parteiwillen widerspiegelt.

c) Begründung des Gerichts:

1. AGB-Recht:

   • Die AGB-Kontrolle erfolgt objektiv-generalisierend (Typisierender Maßstab, nicht Einzelfallbetrachtung).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion wäre mit dem Schutzzweck des AGBG unvereinbar.

2. Kartellrecht (§ 26 Abs. 2 GWB):

   • Marktbeherrschung: Die Staatslotterie agiert als Unternehmen, auch wenn sie hoheitlich tätig ist.
   • Behinderungsverbot: Nicht jede Behinderung ist unzulässig, sondern nur unsachliche oder leistungsfremde Maßnahmen.
   • Interessenabwägung: Es ist eine Einzelprüfung erforderlich, die alle Umstände (Investitionen, Amortisation, Wettbewerbsinteressen) berücksichtigt – jedoch nicht einseitig auf die Amortisation des Vertragspartners abstellt.

3. Kündigung als Behinderung:

   • Ein Kontrahierungszwang kann sich aus § 26 Abs. 2 GWB i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB ergeben.
   • Wenn ein Kontrahierungszwang besteht, ist eine Kündigung ohne sachlichen Grund eine unbillige Behinderung und damit unwirksam.

4. Abgrenzung zu § 9 AGBG:

   • Bei § 9 AGBG gilt ein generaliserender Maßstab, während § 26 Abs. 2 GWB eine individuelle Interessenabwägung erfordert.

Kernaussage: Die Staatslotterie Bayern darf als marktbeherrschendes Unternehmen einen Handelsvertretervertrag nicht ohne sachlichen Grund kündigen, da dies eine unbillige Behinderung darstellt. Die Kündigung ist unwirksam, und der Vertrag besteht fort. Zudem unterliegen ihre AGB der Kontrolle nach § 9 AGBG, wobei eine geltungserhaltende Reduktion ausgeschlossen ist.