Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Bemessung des Beschwerdewerts gegen ein Urteil auf Erteilung einer Auskunft nicht nur der Aufwand für die Erfüllung des Anspruchs, sondern auch ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Ein solches Interesse kann auch gegenüber dem Auskunftsgläubiger (hier: Handelsvertreter) bestehen, wenn die Gefahr einer Weitergabe an Dritte (hier: Konkurrenzunternehmen) droht. Drittbeziehungen allein rechtfertigen jedoch kein Geheimhaltungsinteresse.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) wehrt sich gegen ein Teilurteil des Landgerichts (LG), das ihn zur Erteilung eines Buchauszugs an seinen ehemaligen Handelsvertreter (HV) verurteilt. Der U beruft sich darauf, dass bestimmte Daten im Buchauszug geheimhaltungsbedürftig seien, da der HV nun für ein konkurrierendes Unternehmen tätig ist und die Daten an dieses weitergeben könnte.

Rechtsgrundlage: Ansprüche aus dem Handelsvertreterrecht (vermutlich § 87c HGB – Buchauszugsanspruch des HV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass bei der Bemessung des Beschwerdewerts (für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels) nicht nur der Aufwand für die Auskunftserteilung (Zeit, Kosten), sondern auch ein Geheimhaltungsinteresse des U zu berücksichtigen ist.

• Anerkanntes Geheimhaltungsinteresse: Wenn der U darlegt, dass die Daten über den HV an ein Konkurrenzunternehmen gelangen könnten, kann dies ein schützenswertes Interesse begründen – selbst wenn der HV selbst nicht der Dritte ist.
• Kein Geheimhaltungsinteresse bei reinen Drittbeziehungen: Bloße Befürchtungen, dass Dritte (z. B. Konkurrenten) die Daten nutzen könnten, reichen nicht aus, wenn keine konkrete Gefahr der Weitergabe durch den HV besteht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Geheimhaltungsinteresse als Faktor: Der BGH folgt seiner ständigen Rechtsprechung (u. a. BGHZ 128, 85), dass wirtschaftliche Nachteile durch die Offenlegung vertraulicher Daten den Beschwerdewert erhöhen können.
2. Keine pauschale Berücksichtigung von Drittinteressen: Ein Interesse, Inanspruchnahmen durch Dritte zu entgehen, begründet kein Geheimhaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsgläubiger (hier: HV). Entscheidend ist, ob die Weitergabe durch den HV selbst droht.
3. Konkrete Gefahr im Einzelfall: Im vorliegenden Fall ist die Gefahr plausibel, da der HV für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet. Das Gericht muss daher prüfen:
   • Welche Daten tatsächlich geheimhaltungsbedürftig sind (unter Abgleich mit bereits erteilten Auskünften).
   • Wie hoch das wirtschaftliche Interesse des U an der Geheimhaltung im Verhältnis zur Beschwer aus dem Urteil ist.

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH stellt klar, dass ein Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners den Beschwerdewert erhöhen kann, wenn eine konkrete Gefahr der Weitergabe an Dritte durch den Auskunftsgläubiger besteht, nicht jedoch bei bloßen Drittbeziehungen ohne Weitergaberisiko.