Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine formularvertragliche Verfallklausel für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – einschließlich der Karenzentschädigung – wirksam ist, wenn sie klar formuliert, für beide Seiten gleich gilt und angemessene Fristen setzt. Die Revision muss jeden Anspruch einzeln begründen; Zinsforderungen sind prozessual selbstständig.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 17.06.1997 - 9 AZR 801/95):

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitnehmer (AN) vs. Arbeitgeber (AG)
• Streitgegenstand: Der AN macht Karenzentschädigung (Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gem. §§ 74 ff. HGB) geltend.
• Rechtliche Grundlage:
• Der Arbeitsvertrag enthält eine formularmäßige Verfallklausel, die alle beidseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (inkl. damit verbundener Ansprüche) erfasst.
• Die Klausel sieht vor, dass Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht und bei Ablehnung oder Nichtäußerung innerhalb weiterer 2 Monate gerichtlich verfolgt werden müssen, sonst verfallen sie.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit der Verfallklausel:

   • Die Klausel ist wirksam und erfasst auch den monatlich fälligen Anspruch auf Karenzentschädigung.
   • Die Frist von jeweils 2 Monaten (für Geltendmachung und gerichtliche Verfolgung) ist angemessen und entspricht dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit.

2. Prozessuale Fragen:

   • Zinsforderungen sind prozessual selbstständig und müssen in der Revision separat begründet werden. Fehlt die Begründung für einen Anspruch, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig.
   • Die Revision des AN scheitert teilweise an unzureichender Begründung für Nebenforderungen (z. B. Zinsen).

3. Karenzentschädigung:

   • Der Anspruch unterliegt keinem zwingenden Ausschluss von Verfallklauseln.
   • Er ist Gegenleistung für die Wettbewerbsenthaltung (nicht primär Schadensersatz) und damit verfallbar, sofern die Klausel an die Fälligkeit (nicht an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses) anknüpft.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragsfreiheit und Inhaltskontrolle:

   • Verfallklauseln sind grundsätzlich zulässig (§§ 241, 305 BGB), unterliegen aber der richterlichen Kontrolle (z. B. auf Überraschungsmoment oder Unangemessenheit).
   • Die hier streitige Klausel ist nicht überraschend, da:
   • Der AN hatte ausreichend Zeit zur Prüfung (2 Wochen Bindungsfrist des AG).
   • Die Klausel ist klar formuliert und knüpft an die Fälligkeit (ein erkennbarer Tatbestand) an.
   • Sie gilt für beide Seiten gleich (keine einseitige Benachteiligung).

2. Angemessenheit der Frist:

   • 2 Monate sind im Arbeitsrecht üblich und dienen der Rechtssicherheit.
   • Vergleich mit Handelsvertretern (HV) ist nicht maßgeblich, da deren Entgelt oft variabel und schwerer fällig ist (daher längere Verjährung nach § 88 HGB).

3. Karenzentschädigung als verfallbarer Anspruch:

   • Die Entschädigung setzt den Bestand des Arbeitsvertrags voraus und ist wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis verbunden.
   • Zwingende Vorschriften (§§ 74 ff. HGB) verbieten nicht die Unterwerfung unter Verfallklauseln – nur die Anforderungen an das Wettbewerbsverbot selbst sind zwingend.

4. Prozessuale Selbstständigkeit von Zinsen:

   • Zinsen sind kein Teil der Hauptforderung, sondern eigener Streitgegenstand (§ 554 Abs. 3 ZPO).
   • Fehlende Begründung für Zinsen in der Revision führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels für diesen Teil.

Hinweis: Das Gericht lässt offen, ob die ADAC-Tabelle für die Berechnung des Nutzungswerts eines Firmenwagens herangezogen werden kann, und ob die AGB-Kontrolle (trotz § 23 Abs. 1 AGBG) analog anwendbar ist. Diese Fragen sind für die Entscheidung nicht entscheidungserheblich.