Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen darf, wenn der Handelsvertreter (HV) gegen das Wettbewerbsverbot verstößt und diesen Verstoß hartnäckig leugnet, selbst wenn der wirtschaftliche Schaden gering ist. Entscheidend ist die Störung des Vertrauensverhältnisses. Zudem klärt der BGH, dass der HV Anspruch auf Provision für alle "direkten und indirekten" Geschäfte in seinem zugewiesenen Bereich hat, auch ohne eigene Mitwirkung, und dass der U zur Abrechnung verpflichtet ist, sofern diese noch nicht vollständig erfolgt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 20.10.1955 – II ZR 75/54 – Matratzen und Polstermöbel)

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der den Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos gekündigt hat.
• Beklagter: Handelsvertreter (HV), der gegen die Kündigung klagt und Abrechnung sowie Provision für Geschäfte mit der Besatzungsmacht fordert.
• Streitgegenstände:

1. Kündigung: Ist die fristlose Kündigung des HVV durch den U wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots durch den HV wirksam?
2. Provision: Hat der HV Anspruch auf Provision für "direkte und indirekte" Geschäfte mit der Besatzungsmacht?
3. Abrechnung: Muss der U dem HV eine vollständige Abrechnung über alle Geschäfte erteilen?

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung:

   • Die fristlose Kündigung des U ist wirksam, da das Vertrauensverhältnis durch den Wettbewerbsverstoß des HV und dessen hartnäckiges Leugnen unheilbar zerstört wurde.
   • Selbst wenn der wirtschaftliche Schaden gering ist, rechtfertigt die Störung des Vertrauens die Kündigung.

2. Provision:

   • Der HV hat Anspruch auf Provision für alle "direkten und indirekten" Geschäfte im zugewiesenen Bereich (hier: Lieferungen an die Besatzungsmacht), auch wenn er nicht selbst mitgewirkt hat.
   • Die Vertragsklausel ist klar und typisch für solche Verträge; eine Mitwirkung des HV ist nicht erforderlich.

3. Abrechnung:

   • Der U muss dem HV eine vollständige Abrechnung über alle Geschäfte erteilen, für die noch keine Abrechnung vorliegt (insbesondere über "direkte" Geschäfte, die der U ohne Mitwirkung des HV abgeschlossen hat).
   • Ein Buchauszug nach § 91 HGB 1897 ist ausreichend; eine Vorlage der Handelsbücher kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Buchauszug unvollständig oder unrichtig ist.

c) Begründung des Gerichts

1. Kündigung:

   • Vertrauensverhältnis: Der HVV begründet ein besonderes Vertrauensverhältnis. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und das anschließende Leugnen durch den HV zerstören dieses Vertrauen nachhaltig.
   • Subjektive Gefährdung: Entscheidend ist, ob der U subjektiv (mit objektiver Grundlage) seine Belange für gefährdet halten darf – nicht der tatsächliche Schaden.
   • Rechtsmissbrauch: Eine Kündigung ist nur dann unzulässig, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. Hier liegt kein Missbrauch vor, da das Verhalten des HV (Wettbewerbsverstoß + Leugnen) die Kündigung rechtfertigt.

2. Provision:

   • Klauselauslegung: Die Formulierung "alle direkten und indirekten Geschäfte" bedeutet, dass der HV Provision auch für Geschäfte erhält, die der U ohne seine Mitwirkung abschließt.
   • Zweck: Die Klausel soll den HV für die allgemeine Wahrnehmung der Interessen des U in seinem Bereich entschädigen – unabhängig von konkreter Mitwirkung.

3. Abrechnung:

   • Pflicht zur Vervollständigung: Der U muss die Abrechnung für alle noch nicht abgerechneten Geschäfte ergänzen, insbesondere wenn er selbst "direkte" Geschäfte getätigt hat.
   • Buchauszug vs. Bucheinsicht: Der HV hat zunächst nur Anspruch auf einen Buchauszug (§ 91 HGB). Eine Einsicht in die Handelsbücher (§ 810 BGB) kommt nur bei Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Auszugs in Betracht.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 84 ff., 89a, 91, 92 HGB (a.F. und n.F.)
• § 810 BGB (Einsichtnahme in Urkunden)
• Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB)