Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle bestätigt, dass ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter (HV), das die Vertretung konkurrierender Unternehmen untersagt, mit den gesetzlichen Pflichten des HV (§ 86 Abs. 1 HGB) vereinbar ist und nicht als unbillige Behinderung nach § 26 GWB (heute § 19 GWB) gewertet werden kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Reisebüro als Handelsvertreter (HV) wurde vertraglich verpflichtet, nicht gleichzeitig die beiden größten Konkurrenten des vertretenen Reiseveranstalters (Unternehmer, U) zu vertreten. Die Kartellbehörde prüfte, ob diese Ausschließlichkeitsbindung gegen das Kartellrecht (GWB) verstößt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle hielt das Wettbewerbsverbot für wirksam. Es sei mit der Rechtsnatur des Handelsvertretervertrags (HVV) vereinbar und stelle keine unbillige Behinderung der Konkurrenz nach § 26 GWB dar. Auch eine Klausel, die die Zusammenarbeit mit anderen Reisebüros verbietet, die Konkurrenten vertreten, sei zulässig, da sie die Ausschließlichkeitsbindung schütze.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesetzliche Pflichten des HV: Nach § 86 Abs. 1 HGB muss der HV die Interessen des U wahren, was eine Vertretung von Konkurrenten regelmäßig ausschließt.
• Kein Kartellverstoß: Ein aus der Rechtsnatur des HVV folgendes Wettbewerbsverbot kann nicht nach Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB (heute § 2 GWB) für unwirksam erklärt werden.
• Keine unbillige Behinderung: Solange die ausgeschlossenen Wettbewerber über eigene Vertriebswege verfügen, liegt keine unbillige Behinderung vor. Nachteile für Mitbewerber allein rechtfertigen keine Unwirksamkeit.
• Schutz der Ausschließlichkeit: Die zusätzliche Klausel gegen Umgehungen sei notwendig, um die Ausschließlichkeitsbindung zu sichern.

Rechtsgrundlagen: §§ 84 ff. HGB, § 26 GWB (heute § 19 GWB), Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB (heute § 2 GWB).