Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstößt, wenn ein Arbeitgeber nach § 128a AFG (heute § 148 SGB III) für die Dauer einer Wettbewerbsvereinbarung zusätzlich zur arbeitsrechtlichen Entschädigung (§§ 74 Abs. 2, 74c Abs. 1 HGB) die gesamten Kosten der Arbeitslosigkeit eines früheren Arbeitnehmers (Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge) tragen muss – unabhängig davon, ob die Arbeitslosigkeit tatsächlich durch die Wettbewerbsvereinbarung verursacht wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) wehrt sich gegen die gesetzliche Verpflichtung aus § 128a AFG (heute § 148 SGB III), wonach er für die Dauer einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung mit einem ehemaligen Arbeitnehmer (AN) nicht nur die vertragliche Karenzentschädigung (§§ 74 Abs. 2, 74c HGB), sondern zusätzlich die vollen Kosten der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge) tragen muss – selbst wenn die Arbeitslosigkeit des AN nicht auf die Wettbewerbsvereinbarung zurückzuführen ist. Der AG sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärt. Die pauschale Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Kausalitätsprüfung (d. h. ohne zu prüfen, ob die Arbeitslosigkeit tatsächlich durch die Wettbewerbsabrede verursacht wurde) verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Regelung belastet den Arbeitgeber übermäßig, da sie ihn für Kosten haften lässt, die möglicherweise nicht mit der Wettbewerbsvereinbarung zusammenhängen.
• Ein solch pauschaler Kostenausgleich ist unverhältnismäßig, weil er keine Differenzierung nach der Ursache der Arbeitslosigkeit zulässt.
• Die Berufsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12 Abs. 1 GG) wird dadurch unzumutbar eingeschränkt, da die Regelung keine angemessene Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und dem Sozialversicherungssystem vorsieht.

Kernaussage: Die automatische Pflicht des Arbeitgebers, für alle Arbeitslosenkosten eines ehemaligen Arbeitnehmers während einer Wettbewerbsabrede aufzukommen – unabhängig von der Ursache der Arbeitslosigkeit – ist verfassungswidrig.