Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Bausparkasse einen Vertretervertrag nicht fristlos kündigen kann, wenn der Vertreter (trotz Aufforderung) eine Nebentätigkeit für ein Versicherungsunternehmen (VU) nicht beendet – sofern diese Tätigkeit zuvor geduldet wurde und keine unzumutbare Belastung darstellt. Zudem bestätigt der BGH, dass ein Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB auch für Provisionsverluste aus nachträglich abgeschlossenen Verträgen (z. B. Verlängerungen) besteht, die wirtschaftlich mit früher vermittelten Verträgen verbunden sind. Die Bausparkasse trägt die Darlegungslast für das Fehlen ausgleichspflichtiger Verluste.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bausparkassenvertreter (VV) verlangt von der Bausparkasse (Unternehmer, U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für Provisionsverluste aus Verträgen, die nach Beendigung seines Vertreterverhältnisses abgeschlossen wurden, aber wirtschaftlich mit von ihm vermittelten Verträgen zusammenhängen (z. B. Verlängerungen oder Summenerhöhungen).
• Beklagte: Bausparkasse beruf sich auf eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB), weil der VV trotz Aufforderung eine Nebentätigkeit für ein VU nicht beendet habe. Zudem bestreitet sie den AA mit dem Argument, dass die vereinbarte Einmalprovision keine nachträglichen Provisionsverluste zulasse.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung:

   • Die Bausparkasse darf den Vertrag nicht fristlos kündigen, wenn:
   • Sie die Nebentätigkeit des VV für das VU zuvor geduldet hat.
   • Die Tätigkeit des VV für das VU keine unzumutbare Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft darstellt (z. B. Übertragung der Versicherungsagentur auf die Ehefrau).
   • Geringfügige Nebentätigkeiten (z. B. Prokurist einer Autohandlung) nicht gegen das vertragliche Verbot „sonstiger Vertretungen“ verstoßen.
   • Selbst mehrere Kündigungsgründe müssen kumulativ geprüft werden: Erst wenn sie insgesamt die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen, liegt ein wichtiger Grund vor.

2. Ausgleichsanspruch (AA) für nachträgliche Provisionsverluste:

   • Der AA umfasst auch Verluste aus Verträgen, die nach Vertragsende abgeschlossen werden, sofern sie in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit früher vermittelten Verträgen stehen (z. B. Verlängerungen).
   • Die Bausparkasse muss konkret darlegen, dass keine ausgleichspflichtigen Verluste entstanden sind. Fehlt dieser Vortrag, geht das Gericht von einem AA aus („hohe Wahrscheinlichkeit“).

3. Verwirkung des AA:

   • Bloßer Zeitablauf oder Untätigkeit des VV reichen für eine Verwirkung nicht aus. Die Bausparkasse muss nachweisen, dass der VV durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den AA nicht mehr geltend zu machen.

c) Begründung des Gerichts:

• Kündigung: Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff des „wichtigen Grundes“ verkannt hat. Die Wertung der Umstände (z. B. Dulden der Nebentätigkeit) obliegt dem Berufungsgericht und bindet den BGH.
• AA: Der BGH hält an seiner Rechtsprechung (BGH, 23.02.1961) fest: Auch bei Einmalprovisionen können nachträgliche Provisionsverluste aus wirtschaftlich verbundenen Verträgen ausgleichspflichtig sein. Die Kritik in der Literatur (seltene Praxisfälle) rechtfertigt keine Abkehr von diesem Grundsatz.
• Darlegungslast: Die Bausparkasse muss im Grundverfahren substantiiert vortragen, warum keine Verluste entstanden sind. Im Betragsverfahren kann sie nachschieben.
• Verwirkung: Der Schutz des VV vor unzumutbaren Überraschungen geht vor – die Bausparkasse muss aktiv Vertrauen in den Verzicht des VV begründen.