Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmer (U) einen Versicherungsvertretervertrag (VVV) aus wichtigem Grund fristlos kündigen darf, wenn der Versicherungsvertreter (VV) nach der ordentlichen Kündigung des Vertrages heimlich für einen konkurrierenden Lebensversicherer tätig wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Ausschließlichkeitsbindung für andere Bereiche (z. B. Sachversicherungen) bereits gelockert wurde. Die Treuepflichten des VV sind nicht teilbar, und ein schwerwiegender Vertrauensbruch rechtfertigt die außerordentliche Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U, hier ein Lebensversicherer) will den Versicherungsvertretervertrag (VVV) mit einem Versicherungsvertreter (VV) fristlos kündigen, weil dieser nach der ordentlichen Kündigung des VVV heimlich für einen konkurrierenden Lebensversicherer tätig wurde. Der U stützt sich dabei auf die Ausschließlichkeitsklausel im VVV sowie auf die Treuepflichten des VV gem. § 89a Abs. 1 HGB, die auch nach der ordentlichen Kündigung fortbestehen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt hat die fristlose Kündigung des U für rechtmäßig erklärt. Die heimliche Konkurrenztätigkeit des VV im Lebensversicherungsbereich stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der eine außerordentliche Kündigung selbst dann rechtfertigt, wenn:

• die ordentliche Kündigung bereits ausgesprochen wurde,
• die Ausschließlichkeitsbindung für andere Bereiche (z. B. Sachversicherungen) gelockert wurde.

Das Gericht hat weiterhin klargestellt, dass das Vertragsverhältnis und die Treuepflichten nicht teilbar sind: Ein Verstoß gegen die Ausschließlichkeit im Lebensversicherungsbereich berührt den gesamten VVV, sodass der VV keinen Anspruch auf Ausgleichsansprüche (AA) für andere, nicht betroffene Bereiche hat.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Vertrauensbruch als wichtiger Grund: Die heimliche Konkurrenztätigkeit ist ein schuldhafter, schwerwiegender Verstoß gegen die Treuepflicht (§ 89a Abs. 1 HGB), der dem U die Fortführung des Vertrages bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar macht (Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung).

2. Fortwirkung der Treuepflichten: Auch nach der ordentlichen Kündigung gelten die nachvertraglichen Treuepflichten des VV, insbesondere das Verbot, für konkurrierende Unternehmen tätig zu werden.

3. Keine Teilbarkeit des Vertrages: Die Lockerung der Ausschließlichkeitsbindung für andere Bereiche (z. B. Sachversicherungen) ändert nichts daran, dass der VV im Lebensversicherungsbereich weiterhin an die Ausschließlichkeit gebunden war. Ein Verstoß in diesem Bereich rechtfertigt die Kündigung des gesamten VVV, da Treuepflichten nicht auf einzelne Geschäftsbereiche beschränkt sind.

4. Verfahrensrechtliche Hinweise: Das Gericht äußerte Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Berufung des VV, da dieser keine Belege für seine Armut (gem. § 117 Abs. 2 ZPO) vorgelegt hatte, um ein Wiedereinsetzungsgesuch zu stützen.