Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vertragliche Regelung über die Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters (HV) nicht gegen die Schutzvorschrift des § 89b Abs. 4 HGB verstößt, wenn sie erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) oder gleichzeitig mit dessen einvernehmlicher Aufhebung wirksam wird. Ein vor Beendigung des Vertrags getroffener Ausschluss des Ausgleichsanspruchs ist dagegen unwirksam, es sei denn, die Vereinbarung wird nachträglich durch Vollzug (z. B. Zahlung und Annahme) wirksam. Akzessorische Ansprüche (z. B. auf Buchauszug oder Provisionsabrechnung) entfallen, wenn der Ausgleichsanspruch wirksam ausgeschlossen wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U), zwischen denen ein Handelsvertretervertrag (HVV) bestand.
• Streitgegenstand: Der HV beansprucht einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB sowie akzessorische Ansprüche (Buchauszug, Provisionsabrechnung).
• Rechtsgrundlage: Der U berief sich auf eine nach Vertragsende geschlossene Abfindungsvereinbarung, die den AA ausschloss. Der HV bestritt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung mit Verweis auf § 89b Abs. 4 HGB, der ausgleichsabträgliche Abreden während des Vertragsverhältnisses verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Eine vor Beendigung des HVV getroffene Vereinbarung, die den AA ausschließt oder einschränkt, ist unwirksam (§ 89b Abs. 4 HGB).
2. Eine nach Beendigung des HVV oder gleichzeitig mit der einvernehmlichen Aufhebung geschlossene Vereinbarung über den AA ist wirksam, selbst wenn sie den AA ausschließt.
3. Wird eine unwirksame Vereinbarung nach Vertragsende durch Vollzug (z. B. Zahlung des Ausgleichsbetrags durch den U und Annahme durch den HV) bestätigt, wird sie nachträglich wirksam (konkludente Annahme gemäß § 151 BGB).
4. Ein umfassender Aufhebungsvertrag, der alle Ansprüche des HV (außer Altersversorgung) regelt, schließt auch akzessorische Ansprüche (Buchauszug, Provisionsabrechnung) aus.
5. Der HV trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass eine ausgleichsabträgliche Abrede vor Beendigung des HVV zustande kam.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutzzweck des § 89b Abs. 4 HGB: Die Vorschrift soll den HV vor wirtschaftlicher Abhängigkeit schützen und verhindern, dass er sich während des Vertrags auf benachteiligende Abreden einlässt.
• Zeitpunkt der Vereinbarung:
• Während des Vertrags: Unwirksam, da der HV unter Druck stehen könnte.
• Nach Vertragsende oder bei gleichzeitiger Aufhebung: Wirksam, da keine wirtschaftliche Abhängigkeit mehr besteht.
• Rechtssicherheit: Eine Differenzierung nach Wochen oder Tagen vor Vertragsende wäre willkürlich – daher greift der Schutz auch bei Vereinbarungen kurz vor Beendigung.
• Vollzug als Heilung: Die nachträgliche Zahlung und Annahme des Ausgleichsbetrags stellt ein neues stillschweigendes Angebot dar, das der HV durch Annahme des Geldes konkludent annimmt (§ 151 BGB).
• Umfassende Regelung: Ein klar formulierter Aufhebungsvertrag, der alle Ansprüche (außer Altersversorgung) erfasst, ist bindend – selbst wenn der HV später behauptet, er habe die Regelung anders verstanden.

Praktische Folge: Unternehmer können den Ausgleichsanspruch wirksam ausschließen, wenn die Vereinbarung erst nach Vertragsende oder im Rahmen einer einvernehmlichen Aufhebung getroffen wird. Vorherige Abreden sind unwirksam, können aber durch nachträglichen Vollzug geheilt werden.