Fazit/Kurzzusammenfassung: Die Entscheidung des Cour de Cassation Paris (08.12.2009 – 08-17.749) klärt zwei zentrale Punkte im Handelsvertreterrecht: (1) Ein Unternehmer (U) kann die Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) nicht auf die Tätigkeit des Handelsvertreters (HV) für einen Wettbewerber stützen, wenn er diese über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre) geduldet hat. (2) Ein Anspruch auf Bezirksprovisionen besteht nur, wenn dem HV ein bestimmtes Gebiet ausdrücklich zugewiesen wurde.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) im Rahmen eines HVV.
• Streitpunkt 1: Der U möchte den HVV aus wichtigem Grund kündigen, weil der HV für einen Wettbewerber tätig war.
• Streitpunkt 2: Der HV beansprucht Bezirksprovisionen, obwohl ihm kein bestimmtes Gebiet zugewiesen wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Kündigung des HVV wegen der Wettbewerbstätigkeit des HV ist unwirksam, da der U diese Tätigkeit über zwei Jahre lang geduldet hat.
2. Der Anspruch auf Bezirksprovisionen besteht nicht, da dem HV kein Gebiet positiv zugewiesen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Duldung der Wettbewerbstätigkeit: Durch die langjährige Duldung hat der U sein Recht verwirkt, die Tätigkeit als wichtigen Kündigungsgrund geltend zu machen (Verwirkungseinrede).
2. Bezirksprovisionen: Nach dem Gesetz (hier: Art. L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs) setzen Bezirksprovisionen eine ausdrückliche Zuweisung eines Gebiets voraus – eine bloße tatsächliche Tätigkeit reicht nicht aus.