Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) trotz eigenem Kündigungsausspruch seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB behält, wenn der Unternehmer (U) durch einseitige, unberechtigte Verkleinerung des Vertreterbezirks die Kündigung veranlasst hat. Die einseitige Bezirksverkleinerung ist dem HV unzumutbar, insbesondere bei langjähriger Aufbauarbeit und vorherigen Umsatzeinbußen. Der U muss den Vertrag fristgemäß kündigen, um Neuverhandlungen zu führen – eine einseitige Anpassung ist unzulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) fordert von dem Unternehmer (U) den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, obwohl er selbst den Handelsvertretervertrag (HVV) gekündigt hat. Grund ist die einseitige, unberechtigte Verkleinerung seines Vertreterbezirks durch den U, die zu Umsatz- und Verdienstverlusten führte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass die Kündigung durch den HV der Entstehung des Ausgleichsanspruchs nicht entgegensteht (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB). Der Anspruch bleibt bestehen, weil der U durch die Bezirksverkleinerung den begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unzumutbarkeit für den HV:

   • Die einseitige Verkleinerung (bzw. Halbierung) des Bezirks ist unzumutbar, besonders nach fünf Jahren Aufbauarbeit für den U.
   • Eine vorherige Verkleinerung hatte bereits zu Umsatzrückgängen geführt – eine weitere Verschlechterung ist nicht hinnehmbar.

2. Kein Recht des U zur einseitigen Anpassung:

   • Selbst bei Produktionserhöhung darf der U den Bezirk nicht einseitig verkleinern.
   • Stattdessen muss er den Vertrag fristgemäß kündigen und ggf. einen neuen HVV mit angepasstem Bezirk aushandeln.
   • Bei langsamem Wachstum des U ist eine vorausschauende Kündigung zumutbar – einseitige Änderungen sind rechtlich unzulässig.

Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).