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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass Vertragsstrafenvereinbarungen in formularmäßigen Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind, obwohl sie nach § 309 Nr. 6 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eigentlich unwirksam wären. Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe kann jedoch unwirksam sein, und eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) hat mit einem Arbeitnehmer (AN) einen formularmäßigen Arbeitsvertrag geschlossen, der eine Vertragsstrafe für den Fall vorsieht, dass der AN das Arbeitsverhältnis nicht antritt oder vorzeitig löst. Der AN wendet sich gegen die Wirksamkeit dieser Klausel, da Vertragsstrafen in AGB nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig seien.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass Vertragsstrafenvereinbarungen in formularmäßigen Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind, obwohl § 309 Nr. 6 BGB solche Klauseln in AGB verbietet. Dies ergibt sich aus der Sonderregelung des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, die die Besonderheiten des Arbeitsrechts berücksichtigt. Allerdings kann eine Vertragsstrafe unwirksam sein, wenn sie den AN unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion (Herabsetzung der Strafe auf ein angemessenes Maß) kommt nicht in Betracht.
c) Begründung des Gerichts:
Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge:
- Arbeitsverträge mit vorformulierten Klauseln unterfallen der AGB-Kontrolle (§ 305 Abs. 1 BGB).
- Der Gesetzgeber hat mit § 310 Abs. 4 BGB klarstellt, dass die §§ 305 ff. BGB auch auf Arbeitsverträge anwendbar sind, wobei nur die arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
Ausnahme für Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen:
- Zwar verbietet § 309 Nr. 6 BGB Vertragsstrafen in AGB für den Fall der Vertragslösung.
- Doch im Arbeitsrecht gilt eine Sonderregel: Aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses (z. B. Schutzbedürfnis des AG vor Vertragsbruch) sind Vertragsstrafen in formularmäßigen Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB).
- Eine unangemessene Benachteiligung des AN (z. B. durch überhöhte Strafen) führt aber zur Unwirksamkeit (§ 307 Abs. 1 BGB).
Keine geltungserhaltende Reduktion:
- Ist die Vertragsstrafe zu hoch, kann sie nicht einfach herabgesetzt werden, sondern ist insgesamt unwirksam.
Kündigungsausschluss vor Dienstantritt:
- Nebenbei bestätigt das BAG, dass ein Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt in Arbeitsverträgen zulässig ist (ständige Rechtsprechung).
Kernaussage: Vertragsstrafen in formularmäßigen Arbeitsverträgen sind nicht automatisch unwirksam, müssen aber angemessen sein. Eine zu hohe Strafe ist unwirksam und kann nicht reduziert werden.