Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Klage eines Unternehmers gegen einen Handelsvertreter (HV) die Arbeitsgerichte zuständig sind, wenn der HV als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) einzustufen ist und seine durchschnittliche Vergütung in den letzten sechs Monaten nicht mehr als 1.000 € betragen hat. Die Zuständigkeit ergibt sich allein aus dem schlüssigen Vortrag des Klägers; eine Beweisaufnahme ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist, was der HV verdient hat, nicht was er tatsächlich erhalten hat (z. B. Vorschüsse zählen nicht).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der Rückforderungsansprüche (z. B. gegen Provisionsvorschüsse) gegen seinen ehemaligen Handelsvertreter (HV) geltend macht.
• Beklagter: HV, der als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) tätig war und dessen Vergütung die Grenze von 1.000 €/Monat (durchschnittlich in den letzten 6 Monaten) nicht überschritt.
• Rechtsgrundlage: Zuständigkeitsfrage nach § 5 Abs. 3 ArbGG (Ausnahme: HV gelten als Arbeitnehmer, wenn sie Einfirmenvertreter sind und die Vergütungsgrenze einhalten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Arbeitsgerichte (ArbG) sind zuständig für die Klage des U gegen den HV, wenn:

1. Der HV Einfirmenvertreter i. S. d. § 92a HGB ist (entweder vertraglich oder tatsächlich an einen U gebunden).
2. Seine durchschnittliche Vergütung (inkl. Provisionen und Aufwendungsersatz) in den letzten 6 Monaten ≤ 1.000 € betrug.

• Eine Beweisaufnahme zur Zuständigkeit ist nicht nötig – der Klägervortrag reicht aus, selbst wenn zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen identisch sind.
• Maßgeblich ist der verdiente Betrag, nicht der tatsächlich gezahlte (z. B. Provisionsvorschüsse zählen nicht mit).
• Im konkreten Fall: Der HV hatte zwar 17.400 € Vorschüsse erhalten, aber nur 3.199,99 € verdient → Durchschnitt: 426,66 €/Monat → ArbG zuständig.
• Bei Klage und Widerklage (z. B. HV fordert Provisionen) ist eine Teilverweisung möglich, aber nur nach Verfahrenstrennung (§ 145 ZPO). Hier kann der gesamte Rechtsstreit an das ArbG verwiesen werden, wenn ein Sachzusammenhang besteht (§ 2 Abs. 3 ArbGG).

c) Begründung des Gerichts:

1. Einfirmenvertreter-Eigenschaft (§ 92a HGB):

   • Der HV darf vertraglich oder tatsächlich nicht für andere Unternehmer tätig sein.
   • Eine Klausel, die weitere Vertretungen von der Genehmigung des U abhängig macht, reicht aus – selbst wenn der HV theoretisch andere Vertretungen hätte beantragen können.
   • Nicht ausreichend sind nur mittelbare Einschränkungen (z. B. Wettbewerbsverbote).

2. Vergütungsgrenze (§ 5 Abs. 3 ArbGG):

   • Entscheidend ist, was der HV als Vergütung beanspruchen konnte (nicht, was er erhalten hat).
   • Vorschüsse auf noch nicht verdiente Provisionen zählen nicht mit.

3. Rechtswegbestimmung:

   • Grundlage ist der Kläger-Vortrag (hier: U behauptet, HV sei Einfirmenvertreter mit geringer Vergütung).
   • Der Beklagte kann die Zuständigkeit nicht durch Einwendungen ändern.
   • Eine Beweisaufnahme wäre unpraktikabel und ist rechtlich nicht erforderlich (st. Rspr. des BGH).

4. Zusammenhangsklagen (§ 2 Abs. 3 ArbGG):

   • Widerklagen des HV (z. B. auf Provision) können vor dem ArbG verhandelt werden, wenn sie mit der Hauptklage in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
   • Eine ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für HV-spezifische Ansprüche (z. B. § 87c HGB) besteht nicht, wenn der HV als AN gilt.

Praktische Folge: Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht verwiesen, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG erfüllt sind. Der U muss seine Rückforderungsansprüche dort verfolgen.