Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass eine abstrakte Feststellungsklage zur Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots unzulässig ist. Der Arbeitnehmer muss konkret darlegen, welche Tätigkeit er im Verbotszeitraum ausüben will. Die Wirksamkeitskontrolle bleibt auch nach der Schuldrechtsreform bei den §§ 74 ff. HGB mit geltungserhaltender Reduktion.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) begehrt im Wege der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) eine abstrakte Entscheidung über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus seinem Arbeitsvertrag (gestützt auf die §§ 74 ff. HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm weist die Klage ab und stellt klar:

• Eine abstrakte Feststellungsklage zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots ist unzulässig.
• Der AN muss konkret angeben, welche Tätigkeit er im Verbotszeitraum ausüben will, um eine verbindliche Prüfung zu ermöglichen.
• Die gesetzliche Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle nach §§ 74 ff. HGB (inkl. geltungserhaltender Reduktion) bleibt auch nach der Schuldrechtsreform anwendbar.

c) Begründung des Gerichts:

• Eine abstrakte Prüfung ohne konkreten Sachverhalt (z. B. geplante Tätigkeit des AN) ist nicht möglich, da die Wirksamkeit des Verbots von den Umständen des Einzelfalls abhängt.
• Die §§ 74 ff. HGB sehen eine spezifische Kontrolle vor, die nicht durch eine allgemeine Feststellungsklage ersetzt werden kann.
• Die Schuldrechtsreform ändert nichts an der Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere bleibt die geltungserhaltende Reduktion (z. B. Herabsetzung einer übermäßigen Karenzentschädigung) erhalten.