Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entscheidet in einem Streit zwischen einem Unternehmer (U) und einem Handelsvertreter (HV) über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, den Ausgleichsanspruch (AA) des HV sowie Provisionsansprüche. Das Gericht stellt klar, dass eine fristlose Kündigung des U wegen angeblicher Pflichtverstöße des HV (z. B. verspätete Berichte oder unzureichende Kundenbesuche) unwirksam ist, wenn keine konkreten Nachteile für den U nachweisbar sind oder die Kündigung überraschend erfolgt. Der AA des HV bleibt trotz unwirksamer Kündigung bestehen, es sei denn, der HV begeht nach der Kündigung, aber vor Vertragsende, einen schweren Verstoß. Wettbewerbstätigkeiten des HV kurz vor Vertragsende rechtfertigen keine Kündigung. Provisionsansprüche entfallen, wenn Geschäfte storniert und durch neue ersetzt werden, für die der HV bereits Provision erhält. Gewohnheitsrecht kann den Ausschluss von Provisionsansprüchen für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Musterlieferungen) begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) fordert von dem Unternehmer (U):

1. Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB (für nach Vertragsende entgehende Provisionen aus gebildeter Kundschaft).
2. Bezifferte Provisionsansprüche für vermittelte Geschäfte.

• Unternehmer (U) wendet ein:
• Der HV habe vertragliche Pflichten verletzt (z. B. verspätete Berichte, unzureichende Kundenbesuche), was eine fristlose Kündigung rechtfertige.
• Der AA sei ausgeschlossen, weil der HV kurz vor Vertragsende an einer Schulung eines Konkurrenzunternehmens teilgenommen habe.
• Für bestimmte Geschäfte (z. B. Musterlieferungen) bestehe kein Provisionsanspruch.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Fristlose Kündigung unwirksam:
   • Die Kündigung wegen verspäteter Berichte oder unzureichender Besuche ist unwirksam, da:
   • Der U keine konkreten Nachteile durch die Verspätungen nachweisen konnte.
   • Die Kündigung nach monatelanger Duldung der Verstöße überraschend war.
   • Nicht jede Überschreitung der Besuchspflicht (z. B. bei mindestens 50 % erfüllter Besuche) einen wichtigen Grund darstellt.
2. Ausgleichsanspruch (AA) bleibt bestehen:
   • Die Teilnahme an einer Konkurrenzschulung zwei Wochen vor Vertragsende rechtfertigt keine Kündigung und führt nicht zum Ausschluss des AA.
   • Der AA entfällt nur, wenn der HV nach unwirksamer Kündigung, aber vor Vertragsende einen schweren Verstoß begeht (z. B. Wettbewerbstätigkeit ohne Genehmigung).
3. Provisionsansprüche:
   • Kein Anspruch auf Provision für stornierte Geschäfte, wenn diese durch neue Geschäfte ersetzt werden, für die der HV bereits Provision erhält.
   • Kein Provisionsanspruch für Musterlieferungen, wenn dies über Jahre hinweg nicht geltend gemacht wurde (Gewohnheitsrecht).

c) Begründung des Gerichts:

• Teilurteile sind nur zulässig, wenn sie einen abschließenden Teil des Streitgegenstands regeln, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden (Anschluss an BGH).
• Treu und Glauben (§ 242 BGB):
• Eine Kündigung wegen formaler Verstöße (z. B. verspätete Berichte) ist unzulässig, wenn keine Nachteile für den U entstehen.
• Der U muss konsequent auf Verstöße reagieren; eine späte Kündigung nach monatelanger Duldung ist überraschend.
• Wettbewerbsverbot:
• Der HV darf bis zur rechtswirksamen Beendigung des Vertrages (auch nach unwirksamer Kündigung) keine Wettbewerbstätigkeit ausüben, die den U schädigt.
• Kurzfristige Vorbereitungshandlungen (z. B. Schulung) rechtfertigen jedoch keine Kündigung.
• Ausgleichsanspruch:
• Billigkeitsgesichtpunkte (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB) beeinflussen nur die Berechnung, nicht die Höchstgrenze des AA.
• Provision:
• Der U darf Kunden nicht an stornierten Geschäften festhalten, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt neu abschließen (§ 87a Abs. 2 HGB).
• Stillschweigender Verzicht auf Provision für Musterlieferungen durch langjährige Praxis.

Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreterrecht), § 242 BGB (Treu und Glauben), § 89b HGB (Ausgleichsanspruch), § 87a HGB (Provisionsanspruch).