Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertrag nach § 34 GWB nur dann formwirksam ist, wenn sein gesamter Inhalt – nicht nur die wettbewerbsbeschränkenden Teile – schriftlich fixiert wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Partei (vermutlich ein Unternehmen) berief sich auf einen mündlich geschlossenen Vertrag mit wettbewerbsbeschränkenden Klauseln (hier: Getränkebezugsverpflichtung) und begehrte dessen Durchsetzung. Die Gegenpartei bestritt die Wirksamkeit des Vertrages wegen fehlender Schriftform. Streitig war, ob § 34 GWB (damals: Formvorschrift für wettbewerbsbeschränkende Verträge) nur die beschränkenden Teile oder den gesamten Vertragstext erfasst.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH urteilte, dass der gesamte Vertragsinhalt schriftlich niedergelegt sein muss, um die Formvorschrift des § 34 GWB zu erfüllen. Eine bloße Schriftform der wettbewerbsbeschränkenden Klauseln genügt nicht.

c) Begründung des Gerichts: Der Wortlaut und Zweck des § 34 GWB erfordern eine lückenlose Dokumentation des Vertrages, um Rechtssicherheit und Transparenz bei wettbewerbsrelevanten Vereinbarungen zu gewährleisten. Die Vorschrift soll verhindern, dass mündliche Absprachen (die schwer nachweisbar sind) zu unklaren Wettbewerbsbeschränkungen führen. Daher sei die Schriftform für den gesamten Vertrag unabdingbar.