Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass die EuGVVO auch auf selbständige Beweisverfahren anwendbar ist, wenn der Antragsgegner in der EU wohnt, und dass eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB wirksam ist, wenn diese dem Vertragspartner mit Annahme des Angebots zugegangen und von diesem schriftlich bestätigt wurden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Partei (Antragstellerin) begehrt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) gegen einen Antragsgegner mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat. Streitig ist, ob die EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit) auf dieses Verfahren anwendbar ist und ob eine in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO) wirksam zustande gekommen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln bestätigt:

1. Die Art. 5 ff. EuGVVO 2001 gelten auch für selbständige Beweisverfahren, wenn der Antragsgegner in der EU ansässig ist.
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam, wenn die AGB mit der Annahme des Angebots dem Vertragspartner zugegangen sind und dieser sie schriftlich bestätigt hat (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuGVVO).

c) Begründung des Gerichts:

• Die EuGVVO erfasst nicht nur Hauptsacheverfahren, sondern auch selbständige Beweisverfahren, da diese als Teil der "Zivil- und Handelssachen" im Sinne der Verordnung anzusehen sind.
• Für die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB reicht es aus, dass die Klausel durch die Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird und der Vertragspartner die AGB ausdrücklich schriftlich akzeptiert – eine separate Unterzeichnung der Klausel ist nicht erforderlich.